85/2014 Kiel, 5. September 2014


Zuwanderungsbeauftragter gegen die Unterbringung von Flüchtlin- gen in Zelten

Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Lan- des Schleswig-Holstein Stefan Schmidt spricht sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten auf dem Gelände des Landesamtes für Ausländerangelegenhei- ten in Schleswig-Holstein aus.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, frühzeitig Kapazitäten zu schaffen, um eine Unterbringung von Schutzsuchenden in Zelten zu vermei- den“, sagte Schmidt heute in Kiel. Auch auf Anregung des Flüchtlingsbeauftragten werde schon seit einigen Jahren die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im politischen Raum und im Landtag diskutiert, Schmidt regte u. a. an, einen so genannten Heim-TÜV für Flücht- lingsunterkünfte einzuführen.

„Zwar bemüht sich die Landesregierung um eine Ausweitung der Kapazitäten der Landesun- terkunft, auch leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Ausländeran- gelegenheiten und des Betreuungsverbandes eine engagierte Arbeit, doch sind diese Bemü- hungen der Landesregierung zu spät gestartet“, so Schmidt weiter. „Angesichts der weltpoliti- schen Lage hätte mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet werden können.“

Wann es eine Ausweitung der Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung des Lan- des geben werde, scheint derzeit nicht absehbar. Es habe offenbar schon Gespräche hin- sichtlich der Nutzung leerstehender Kasernen, beispielsweise des Marinefliegergeschwaders 5 in Kiel-Holtenau oder der Schill-Kaserne, wie auch der Rantzau-Kaserne in Boostedt gege- ben.

„Wenn es denn derzeit tatsächlich nicht möglich ist, alle aufzunehmenden Schutzsuchenden in der Landesunterkunft in Neumünster unterzubringen, muss eine noch schnellere Kreisver-
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teilung erfolgen“, forderte Schmidt. In diesem Fall sollten die Kommunen sich ihrer humanitä- ren Verpflichtung bewusst sein und die Flüchtlinge adäquat unterbringen.

„Wer eine Willkommenskultur haben wolle, der braucht auch eine Willkommensstruktur“, so Schmidt abschließend.

Hintergrund:

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sollen einige der neu einreisenden Flüchtlinge – die in Schleswig-Holstein ihre erste Station in den Unterkünften des Landesamtes für Auslän- derangelegenheiten in Neumünster haben – in einem Zelt untergebracht werden. Anschlie- ßend werden diese nach der bisherigen Praxis in die Kreise und kreisfreien Städte verteilt.