89/2014 Kiel, 10. September 2014
Zuwanderungsbeauftragter vermisst ausdrückliches Bekenntnis zu politischer Partizipation von Migranten

Kiel (SHL) – Anlässlich der morgigen Debatte im Landtag über Zuwanderung und Flücht- linge appelliert der Zuwanderungsbeauftragte des Landes an Landesregierung und Land- tag, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Partizipation von Migranten abzugeben. „Im Bericht der Landesregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen werden die migrati- onspolitischen Ziele, die zukünftige Migrations- und Integrationsstrategie und die Will- kommenskultur im Land dargestellt. Aber: Eine gezielte Strategie, die Partizipationsmög- lichkeiten für Migranten im politischen Raum zu verbessern, wird mit keinem Wort er- wähnt“, sagte Stefan Schmidt heute in Kiel.

Schon während der Erarbeitung des „Aktionsplans Integration“ 2011 war vom Zuwanderungs- beauftragten und von den Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisiert worden, dass Migran- tenselbstorganisationen nur am Rande beteiligt worden waren. „Ich befürchte, dass dies bei der Erstellung der Migrations- und Integrationsstrategie ähnlich sein wird“, sagte Schmidt.

Ein von Schmidt und NGOs noch vor den Sommerferien unterbreiteter Vorschlag, den zur Begleitung der „Migrations- und Integrationsstrategie“ einzurichtenden Beirat mit weitreichenden inhaltlichen Mitwirkungskompetenzen auszustatten, wurde abgelehnt. „Vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein unter den alten Bundesländern bei der Anzahl von Landtagsabgeord- neten mit Migrationshintergrund an viertletzter Stelle steht, und es anders, als in anderen Län- dern bis dato keine gesetzliche Grundlage für das Einrichten von Integrations- oder Ausländer- beiräten gibt, sehe ich großen Nachholbedarf“, fordert Schmidt.

„Politische Partizipation beginnt nicht erst nach der Einbürgerung, hier hat Schleswig-Holstein einen überdurchschnittlich hohen Anteil. Politische Partizipation beginnt schon bei mit Kompe- tenzen ausgestatteten Integrationsbeiräten auf landes- und kommunaler Ebene. Politische Partizipation geht bis zur Beteiligung von Flüchtlingen bei der Gestaltung und Organisation von Gemeinschaftsunterkünften“, sagte der Zuwanderungsbeauftragte.
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