Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 22 – Humanitäre Katastrophe im Irak – 24105 Kiel Flüchtlinge jetzt aufnehmen Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die Vorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Eka von Kalben: Nr. 349.14 / 11.09.2014



Wir müssen handeln
Es ist höchste Zeit! Die Entwicklung im Irak macht möglicherweise sprachlos, aber sie darf uns nicht handlungsunfähig machen. Dementsprechend haben wir die Initiative übernommen und fordern von der Bundesregierung, umgehend die humanitäre Auf- nahme von irakischen Flüchtlingen zu beschließen. Und zwar nicht nur für die, die es zu uns schaffen.
Wir freuen uns sehr, dass unser Innenminister, Andreas Breitner, immer wieder öffent- lich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eintritt und dies auch für irakische Flüchtlinge zuletzt auf der Innenministerkonferenz Ende August getan hat.
Ich will nicht verhehlen: ein solcher Beschluss, nachdem wir gerade beschrieben ha- ben, in welcher Not die Erstaufnahme in Neumünster ist, welche Kraftanstrengungen die Kommunen vornehmen --- das scheint absurd. Nicht nur die RechtspopulistInnen befürchten, dass die Aufnahmekapazitäten für ein friedliches Miteinander ausgereizt sind.
Und ich gebe zu, es gibt Menschen, die dazu neigen, mit dem moralischen Zeigefinger zu wedeln. So einfach ist es aber nicht. Ich will, dass die Menschen sich hier auch wohlfühlen und dazu gehört, dass sie von der Gesamtbevölkerung oder mindestens von der großen Mehrheit aufgenommen werden.
Und das ist zurzeit so. Überall in kleinen Gemeinden und in großen Städten bilden sich Gruppen, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge helfen wollen. Das gilt es zu stärken und zu stützen, damit es so bleibt und die Ängste der Menschen nicht überhand neh- men und zu Fremdenfeindlichkeit umschlagen.
Seite 1 von 2 Länder und Kommunen können diese Aufgabe aber nicht allein bewältigen. Wir fordern auch den Einsatz der Bundesregierung.
Der Einsatz für die Menschen im Irak darf sich nicht auf militärische und sicherheits- technische Unterstützung beschränken. Es braucht eine umfassende humanitäre Stra- tegie.
Wenn Geld für militärische Unterstützung vorhanden ist, muss auch Geld für die Auf- nahme und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden.
Ich persönlich befürworte die Waffenlieferung in den Irak nicht. Ich kann die vermeintli- che Alternativlosigkeit dieser Handlung - trotz der dort stattfindenden Gräueltaten - nicht nachvollziehen.
Diese Haltung ist bei den Grünen, wie bei so Vielen in Deutschland, umstritten und es gibt in dieser Frage wohl Überzeugungen, aber kein klares „Richtig“ oder „Falsch“.
Klar ist: Wir wissen nicht, ob wir den Menschen vor Ort mit den Waffenlieferungen hel- fen werden oder den Konflikt perspektivisch sogar anheizen, wir wissen aber gewiss, dass die Menschen bei uns vor dem Krieg sicherer sein werden.
Aus den Erfahrungen mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge lässt sich vieles ableiten, was besser gemacht werden könnte. Der Prozess wirkt auf Viele von außen quälend langsam und zum Teil erschreckend bürokratisch. Fluchtwege müssen ermöglicht wer- den. Visaerteilung und Krankenversicherung müssen schnell und unbürokratisch erfol- gen. Die Menschen müssen bei ihren Verwandten leben dürfen, wenn sie das wollen - egal in welchem Kreis oder Bundesland. Für die Menschen auf der Flucht kann jede Verzögerung lebensentscheiden sein.
Manchmal zweifle ich, ob es eine Rolle spielt, dass Schleswig-Holstein einen Antrag stellt, wie den, der uns jetzt vorliegt. Syrien, Irak, Palästina, Nigeria, Libyen, möglicher- weise die Ukraine - immer neue Kriegsmeldungen beschäftigen uns täglich in den Me- dien, immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Angesichts der zahlreichen Konflikte und der Unübersichtlichkeit der Lösungsstrategien fällt es leicht, zu resignieren. Das dürfen wir nicht. Es ist wichtig, dass wir für das Thema eine Öffentlichkeit schaffen.
Die Verbrechen des „Islamischen Staats“ erfordern sofortiges Tätigwerden für die be- drohten Frauen, Männer und Kinder vor Ort. Yeziden, syrische Christen, Kurden wer- den durch die Terrororganisation „IS“ vertrieben, verfolgt und systematisch getötet.
Die Nachbarstaaten, die Enormes für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge geleistet ha- ben, können nicht mehr. Die Auseinandersetzung destabilisiert die Lage in der Region noch weiter. Es sind leider keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich die Sicherheitsla- ge im Irak auf absehbare Zeit beruhigt.
Machen wir nicht die Augen zu. Wir wünschen uns für diesen Antrag breite Unterstüt- zung.
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