FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 369 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 11. September 2014

Bildung / Kinder- und Jugendaktionsplan



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Kinder und Jugendliche müssen gestärkt werden In ihrer Rede zu TOP 26 (Kinder- und Jugendaktionsplan) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der Kinder- und Jugendaktionsplan war ein verlässlicher Rahmen- plan, der Akteuren Planungs- und Rechtssicherheit gegeben hat. Die sechs Handlungsfelder mit ihrer Vielzahl der damals eingeführten Projekte haben sich bewährt und sind nach wie vor aktuell. Von daher ist einer Fortentwicklung im Grundsatz auch nichts gegenzuhalten.
Insbesondere ist die veränderte Lebensweise von Familien und Ju- gendlichen in einer medialisierten und vernetzten Welt zu berücksich- tigen. Jugendliche haben zum Teil immer weniger Freiräume und sind immer stärker im Alltag von außen fremdbestimmt.
Ich möchte auf einige Punkte der beiden vorliegenden Anträge näher eingehen und hoffe auf eine tiefer gehende Beratung im Bildungs- ausschuss.
Angesichts der generell niedrigen Wahlbeteiligungen, aber vor allem der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist es notwendig, Jugendliche früher als bisher auf ihre besondere verantwortungsvolle Mitwirkung in unserer Demokratie vorzubereiten und auf ihrem Weg zu kritisch, eigenständig denkenden und handelnden Bürgern zu be- gleiten und zu fördern.
Die politischen Jugendorganisationen tragen hierzu bei. Ich halte sie allerdings für finanziell ausreichend ausgestattet.
Genauso hinterfrage ich die Zielsetzung der Antragstellung zum § 47f der Gemeindeordnung. Sie formulieren, dass die Regelungen des Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 § 47f – also die Kinder- und Jugendbeteiligung – flächendeckend ein- gefordert werden soll. Dazu fehlt mir die konkrete Darstellung zur Umsetzung und der möglichen Konsequenzen bei einer Nicht- Einhaltung.
Müssen Gemeinden, die mangels Interesse der Jugendlichen keinen Kinder- und Jugendbeirat einrichten können, zukünftig mit Sanktionen rechnen? Dürfen diese keinen Spielplatz mehr errichten? Das wäre nicht nur grotesk, sondern es widerspräche meinen grundsätzlichen liberalen Linien: Es wird doch nicht attraktiver und besser durch eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Das steht für mich auch im Wider- spruch zu dem Ziel, mehr Jugendliche für demokratische Prozesse zu interessieren.
Einen weiteren Widerspruch erkenne ich in dem Punkt Freiräume schaffen für gesellschaftliches Engagement. Sie nehmen unsere Ar- gumentation erfreulicherweise auf, dass den Jugendlichen durch Verdichtung des Schulalltags viele Zeitfenster verloren gehen. Wer- den Sie mit dieser Erkenntnis G8 und G9 wieder an Gymnasien er- möglichen? Damit hätten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, eigenverantwortlich ein gesellschaftliches Engagement zu begehen.
Über die in den Anträgen benannten Themen wäre uns Liberalen wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen, insbesondere wenn es um die Inobhutnahme geht, eine umfassende Unterstützung durch die Ju- gendämter zur Verfügung steht. Dazu gehört auch, dass es eine aus- reichende Anzahl von anerkannten Pflegefamilien gibt, die auskömm- lich finanziell ausgestattet sind. An dieser Stelle gibt es leider noch regional große Unterschiede und auch die Jugendhilfeeinrichtungen der Kreise agieren unterschiedlich.
Die CDU-FDP-Bundesregierung hat zwar in der vergangenen Legis- laturperiode eine erste Verbesserung durch die Fallzahlbegrenzung je Sachbearbeiter erwirkt – auch dass die Akten des Kindes bei einem Umzug mitgehen, bedeutet einen verbesserten Schutz – aber die Kreise müssen finanziell in der Lage sein, entsprechend mehr Perso- nal einstellen zu können. Auch das eingeführte Bildungs- und Teilha- bepaket war ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Benachteili- gung und sozialer Ausgrenzung.
Interessanterweise betont noch der Plan aus 2005 die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser. Ich teile diese Ansicht, sehe aber leider derzeit im aktuellen Regierungshandeln der Bundesregierung diesbe- züglich keine sonderlich große Unterstützung.
Es ist meine Bitte, keine Parallelstruktur zu der Fülle von bestehen- den regionalen Einzel- und Modellprojekten entstehen zu lassen und die Ergebnisse der zahlreichen anderen Berichte, die uns im Kinder- Jugendbereich vorliegen, mit in den Aktionsplan einfließen zu lassen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Um diese Fragen und weitere Details ausführlich zu diskutieren, bitte ich um Überweisung in den Bildungsausschuss.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de