FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 375 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 12. September 2014

Hochschule / Stiftungsuniversität Lübeck



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition hat leider einen breiten parlamentarischen Konsens bei der Stiftungsuni verhindert In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz über die Stiftungsuniversität Lü- beck) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird heute eine wirk- lich historische Entscheidung getroffen. Ich gebe zu: Dieses Adjektiv ist in der politischen Debatte etwas abgenutzt. Hier ist es aber aus- nahmsweise wirklich einmal zutreffend.
Die Universität zu Lübeck wird nun in eine Stiftungsuniversität umge- wandelt. Die FDP-Fraktion hat dies vor langer Zeit vorgeschlagen und gemeinsam mit der CDU in der letzten Wahlperiode auf den Weg ge- bracht, weil dies für die Universität ein geeigneter Weg zu mehr Selbstständigkeit, Flexibilität und Eigenverantwortung ist.
Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt ausgerechnet ein SPD- Ministerium dieses Modell umsetzt. In der letzten Wahlperiode hat die SPD-Fraktion darin ja noch eine Art ‚Privatisierung light’ vermutet.
Schön, dass sich die Sozialdemokraten da korrigiert haben, denn sie lagen damit falsch.
Die Umwandlung zur Stiftungsuniversität eröffnet der Hochschule die große Chance, von den Finanzmitteln des Landes unabhängiger werden zu können, ohne dass es einen Rückgang beim Engagement des Landes geben wird.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Es ist eine deutliche Stärkung der Hochschulautonomie. Und ich bin mir sicher, man wird die neuen Möglichkeiten in Lübeck zu nutzen wissen. Das wird die Universität nachhaltig stärken.
Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes war ich ja noch sehr angetan von der Vorlage. Von den Kernelementen des Eckpunktepa- piers vom April 2012 war die Landesregierung beim ersten Entwurf ja auch nicht wirklich abgewichen. Im Zuge der Beratungen haben wir angesichts der Stellungnahmen im Anhörungsverfahren noch einige Änderungen vorgeschlagen, die zum Teil auch Bestandteil der Be- schlussvorlage sind. Diese stärken überwiegend nochmals die Hoch- schulautonomie und sorgen für zusätzliche Flexibilität.
Wir waren auch bereit, unsererseits auf bestimmte Vorschläge zu verzichten, um am Ende zu einem breiten Konsens zu kommen, weil wir doch sehr zuversichtlich waren, dass hier eine interfraktionelle Ei- nigung möglich ist – gerade um als Parlament deutlich zu machen, dass wir alle an einen Erfolg des Stiftungsmodells glauben und die- ses Vorhaben entsprechend politisch getragen wird.
So ist es nämlich innerhalb der Universität zu Lübeck auch. Hierzu ist dem Präsidium der Universität wirklich zu gratulieren. Es ist insbe- sondere dem Präsidenten und dem Kanzler gelungen, alle Mitglieder der Hochschule in diesem Prozess mitzunehmen. Das ist alles ande- re als selbstverständlich und eine beachtliche Leistung. Letztlich hat das Plus an Autonomie – wie wir es seit Langem für alle Hochschulen des Landes fordern – auch die kritischen Stimmen am Ende über- zeugt.
Insbesondere die Besetzung des Stiftungsrates, bei der alle Status- gruppen den gleichen Einfluss haben sollten, ist hervorzuheben. Dies hat die Koalition nun leider im Verfahren ohne jede Not verschlimm- bessert.
Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass jede Statusgruppe – also die Professoren, die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter, die Studierenden und die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter – ihr stimmberechtigtes Mitglied für den Stiftungsrat wählt und darüber hinaus eine Findungskommission, mit ebenfalls von den Statusgrup- pen entsendeten Mitgliedern, die externen Mitglieder auswählt.
Dieses ‚Gleichgewicht’ wird durch die Änderungen der Koalition nun leider gestört, indem jetzt zusätzlich ein Vertreter der Personalräte dem Stiftungsrat mit beratender Stimme und auch mit Antragsrecht angehören soll. Eine Gruppe ist nun also quasi ‚doppelt’ vertreten. Dies ist durch nichts gerechtfertigt und verhindert einen breiten Kon- sens hier im Parlament.
Hier hat die Koalition der Forderung einer Gewerkschaft nachgege- ben, die offenbar fürchtet, dass vielleicht nicht eines ihrer Mitglieder in einer geheimen demokratischen Wahl gewählt wird. Das ist Klientelpolitik in Reinform. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Das Ganze wird umso bemerkenswerter, wenn man dazu die Stel- lungnahme des amtierenden wissenschaftlichen Personalrates der Universität zum Gesetzentwurf berücksichtigt.
Hier heißt es:
„Dieses Modell, welches eine deutliche Stärkung der Mitbestimmung im Vergleich zum Status quo (Universitätsrat) darstellt, ist in einer Senatssitzung der Universität einstimmig angenommen worden und findet auch heute noch unsere uneingeschränkte Zustimmung.“
Warum soll hier nun gegen den Willen der Personalräte eine Rege- lung geschaffen werden, die den breiten Konsens an der Universität nachträglich torpediert? Diese Änderung seitens der Koalition ist völ- lig unnötig und kontraproduktiv. Wir hätten der Universität zu Lübeck einen besseren Start gewünscht. Sie hätte es verdient gehabt.
Wir waren bereit, bei diesem Gesetz einen Konsens zu finden, der von allen Fraktionen im Hohen Hause getragen werden kann. Leider haben Sie wieder einmal nicht auf die Wünsche der Betroffen gehört.
Wir haben mehr Dialog- und Kompromissbereitschaft erwartet und hätten dem Gesetzentwurf heute gern zugestimmt. Wir werden uns nun leider enthalten müssen, wenn die Koalition nicht doch noch un- serem Änderungsantrag zustimmt und damit eine breitere Zustim- mung ermöglicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de