FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 390 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 26. September 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag / Regierungskrise



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Wir erwarten eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Zur verschärften Regierungskrise nach dem Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklären der Landesvorsitzende der FDP Schles- wig-Holstein, Dr. Heiner Garg, und der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Nach dem Rücktritt von Innenminister Breitner befindet sich die Re- gierung Albig in einer schweren Krise. Angesichts dieser turbulenten Entwicklungen haben wir starke Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Ist ein so angeschlagener Ministerpräsident über- haupt noch in der Lage, die vielen ungelösten Probleme des Landes zu bewältigen? Die HSH Nordbank, die Haushaltskonsolidierung, die Verkehrsinfrastruktur, das Universitätsklinikum sowie der kommunale Finanzausgleich und die noch ungelöste Flüchtlingsproblematik sind nur stellvertretend für die vielen Herausforderungen der Landesregie- rung zu nennen.
Wir erwarten daher in dieser selbst verschuldeten Krisensituation, dass der Ministerpräsident der schleswig-holsteinischen Öffentlich- keit in der kommenden Landtagssitzung in einer Regierungserklä- rung deutlich macht, wie er diese Probleme bis zum Ende der Legis- laturperiode bewältigen will. Das ist das Mindeste, was die schles- wig-holsteinische Öffentlichkeit vom Ministerpräsidenten erwarten darf.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de