Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 26. September 2014
Torge Schmidt und Christian Thiessen: Ein Ministeramt ist kein Sprungbrett - Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von Ministern vor.
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auf ihrer heutigen außerordentlichen Fraktionssitzung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten von Politikern beschlossen.
"Der überraschende und gut versorgte Rücktritt des Innenministers ist das jüngste klare Zeichen dafür, dass eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten zwingender denn je ist", so Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Piraten im Schleswig- Holsteinischen Landtag und Christian Thiessen, Landesvorsitzender der schleswig- holsteinischen Piraten.
Dr. Stegner habe bereits gestern sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich nunmehr erneut ein SPD-Minister über den immer wieder reklamierten Anspruch der Moral und des Anstands hinwegsetze. Torge Schmidt: "Wir helfen da gerne und legen einen Gesetzentwurf vor, der solche umstrittenen Übergänge vom Amt in die Wirtschaft verhindern soll!"
"Sobald ein Politiker aus einem aktiven Mandat in die Wirtschaft wechselt, stellen sich die Bürgerinnen und Bürger zu recht die Frage ob ein Interessenkonflikt

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 vorliegt." so Christian Thiessen. "Ein Regierungsmitglied, der aus seinem politischen Verantwortungsbereich heraus ein gut dotiertes Job-Angebot annimmt, erweckt immer den Anschein, in seiner aktiven politischen Zeit lobbyistische Vorarbeit geleistet zu haben. Dieser Anschein muss bereits im Keim erstickt werden."
Christian Thiessen weiter: "Nachdem die Bundesregierung es nicht schafft, den angekündigten Gesetzesentwurf vorzulegen, müssen wir in Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen. Die letzten Wahlen haben deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie wieder gestärkt werden muss. Dieses erfordert mehr als bloße Absichtsbekundungen, wie sie die Große Koalition seit Januar dieses Jahres von sich gibt."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337


Seite 2 / 2