Innenpolitik
Nr. 480/14 vom 26. September 2014
Johannes Callsen: Albig muss das letzte Aufgebot mobilisieren
„Die Beförderung von Stefan Studt zum Innenminister ist eine reine Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten. Albig muss das letzte Aufgebot mobilisieren, weil niemand mehr in sein Kabinett eintreten will“.
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen die Ernennung des bisherigen Chefs der Staatskanzlei, Stefan Studt, zum Nachfolger des zurück getretenen Innenministers Andreas Breitner. Die Begründung Albigs für die Personalentscheidung, dass Studt „toll ist“und sein „bester und intensivster Berater“ sei, sei reine Realsatire:
„Als bester und intensivster Berater des Ministerpräsidenten wurde Studt wesentlich für die katastrophale Koordination und Kommunikation der Staatskanzlei verantwortlich gemacht. Er ist so toll, dass er seit zweieinhalb Jahren bei der Einrichtung des wegen der hohen Priorität von Albig extra in die Staatskanzlei gezogenen Personalmanagements versagt. Und innenpolitisch ist er bislang noch nicht in Erscheinung getreten“, so Callsen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte erneut einen Stopp der derzeit laufenden FAG-Reform und eine Rücknahme der Kürzung der Polizeistellen. „Wenn schon ein innenpolitisches Schwergewicht wie Andreas Breitner bei diesen Projekten in schweres Fahrwasser kommt, dann wird Studt damit erst recht scheitern“, so Callsen.
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