Kiel, 26. September 2014 Nr. 182/2014



Ralf Stegner:
Kraftvolle Opposition sieht anders aus Zur heutigen Halbzeitbilanz-Pressekonferenz der CDU erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Diese Pressekonferenz hat deutlich gezeigt: Entgegen den Behauptungen von Johannes Callsen und Reimer Böge, „für alle Eventualitäten“ gut aufgestellt zu sein, hat die CDU in Wahrheit keine Strategie! Sie ist nicht fähig, zu agieren, sondern bestenfalls zu reagieren. Die Antwort auf viele Fragen ist bei der CDU: Sprachlosigkeit. Nicht Ministerpräsident Albig ist die „lahme Ente“ (PM der CDU-LTF vom 23.9.2014), wie Herr Callsen meint, sondern der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst!
Während der Ministerpräsident bereits in kürzester Zeit kompetente Nachfolgeregelungen im Kabinett gefunden hat, stottern die CDU-Frontmänner vor der Presse um klare Antworten auf konkrete Fragen herum.
Die rot-grün-blaue Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und wird ihre erfolgreiche Politik für Bildung, gute Arbeit, mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fortsetzen. Diesen Auftrag haben uns die Wählerinnen und Wähler erteilt, wir setzen ihn um. Wir haben die angeblich alternativlosen Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb korrigiert, trotzdem die Schuldenbremse eingehalten und uns sogar relativ gegenüber anderen Haushaltsnotländern verbessert. Wir zeigen, wie gutes Regieren funktioniert. Davon ist die Opposition weit entfernt. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen!