Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 26. September 2014
Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!
Anlässlich des heutigen (26. September) "Tag des Flüchtlings" erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Die steigenden Flüchtlingszahlen - insbesondere aufgrund der aktuellen Kriege und Krisen - sprechen für sich. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Abschottungspoltik beendet und jedes Land verpflichtet, seine Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterkunft zu erhöhen. Hierzu gehört auch, den Mittelmeeranrainerstaaten Unterstützung zu geben und eine Umverteilung innerhalb Europas zuzulassen.
"Ich fordere die große Koalition in Berlin ist dazu auf, Beschlüsse zu revidieren, die Rassismus und Antiziganismus in Deutschland und darüber hinaus schüren", so Angelika Beer
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt ausdrücklich die Erklärung von Pro Asyl "Gemeinsam gegen Rassismus" und wendet sich somit auch in Schleswig-Holstein gegen zunehmende rechtsextreme Aktivitäten, die sich gegen Flüchtlinge sowie Sinti und Roma richten.



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Seite 1 / 2 "Trotz aller Zusagen ist es der Landesregierung bisher nicht gelungen, ein mit Kreisen und Kommunen abgestimmtes Konzept zur menschenwürdigen Unterbringung, Betreuung und Integration für Flüchtlinge und Asylbewerber auszuarbeiten. Der fehlende Dialog mit den Kommunen darf nicht dazu führen, dass die von allen gewollte "Willkommenskultur" beschädigt wird. Toleranz und Zivilcourage brauchen mehr als schöne Worte. Wir erwarten von Stefan Studt als Nachfolger von Innenminister Breitner ein aktiveres Zugehen auf Kreise und Kommunen, um den Herausforderungen endlich gerecht zu werden", so Beer weiter
Der schleswig-holsteinische Innenminister übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz in der Integrationsministerkonferenz. Die Landesregierung muss das kommende Jahr nutzen, engmaschige Netze zwischen allen Bundesländern gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu knüpfen, um ihren eigenen wohlformulierten Ansprüchen gerecht zu werden.


Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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