FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 391 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 26. September 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag / Regierungskrise



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Schleswig- holsteinische Form der „Reise nach Jerusalem“ Zur Benennung von Stefan Studt zum neuen Innenminister erklären der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg, und der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Dr. Heiner Garg: „Auch wenn die FDP mit dem ehemaligen Innenmi- nister Andreas Breitner nicht in allen Fragen einer Meinung war, müssen wir feststellen, dass er für seinen Nachfolger große Fußstap- fen hinterlassen hat. Im Interesse Schleswig-Holsteins wünschen wir Herrn Studt für diese schwierige Aufgabe alles Gute. Die auf ihn war- tenden Probleme Finanzausgleichsgesetz, Flüchtlingspolitik oder Stellenabbau bei der Landespolizei müssen dringend gelöst werden. Ein richtiger Befreiungsschlag ist diese neue Postenverteilung für Al- big aber sicher nicht. Die Neubesetzung erinnert weniger an politi- sche Handlungsfähigkeit als an eine schleswig-holsteinische Form der ‚Reise nach Jerusalem’. Diese Regierungskrise dauert an, solan- ge der Ministerpräsident nicht deutlich gemacht hat, wie er den wei- teren Weg bis 2017 beschreiten will.“
Christopher Vogt dazu: „Man kann das Ganze wohl nur als maximale Verlegenheitslösung bezeichnen. Durch die Beförderung des bishe- rigen Finanzstaatssekretärs Thomas Losse-Müller zum Chef der Staatskanzlei wird klar, dass es für die Grünen – entgegen aller an- derslautenden Beteuerungen – nun doch eine Wiedergutmachung nach Albigs Bruch des Koalitionsvertrages bei der Ressortumvertei- lung geben wird. Das Misstrauen der Grünen gegenüber der Staats- kanzlei ist offenbar so groß geworden, dass sie nun einen prominen- ten Platz in der Schaltzentrale der Regierung verlangt haben. Auch Herrn Losse-Müller wünschen wir alles Gute für seine neue Aufgabe.
Herr Albig muss sich jetzt endlich entscheiden, ob er der oberste Grußonkel des Landes bleiben oder ein richtiger Regierungschef werden will, der die Probleme anpackt. Die Grundvoraussetzung für Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 einen Neustart der Landesregierung ist die schnelle Wiederherstel- lung des durch ihn zerstörten Vertrauens innerhalb der Koalition. Wir sind sehr gespannt, ob Herrn Albig dies gelingen wird. Bislang spricht nicht sehr viel dafür."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de