102/2014 Kiel, 1. Oktober 2014


Flüchtlingsbeauftragter begrüßt Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg

Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Lan- des Schleswig-Holstein Stefan Schmidt begrüßt die heutige Ankündigung von Staats- sekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer, die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg zum 1. November 2014 schließen zu wollen.
„Die Schließung ist eine Forderung von mir und der im Land im Bereich Migration und Flüchtlin- ge aktiven Nichtregierungsorganisationen. Es steht übrigens auch im Koalitionsvertrag“, sagte Schmidt heute am Rande des Innen- und Rechtsausschusses.

Vor dem Hintergrund, dass der Bund die Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebehaft ausweiten wolle, appelliere Schmidt an den neuen Innenminister, sich im Bundesrat für die völlige Streichung des Instrumentes der Anordnung von Abschiebehaft aus dem Ausländer- recht/Aufenthaltsrecht einzusetzen.

„Wenn die Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein geschlossen wird, es aber verwal- tungsrechtlich weiterhin zulässig bleibt, Abschiebehaft anzuordnen, wäre die Entscheidung in Schleswig-Holstein nur ein Pyrrhussieg“, so der Flüchtlingsbeauftragte.



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