114/2014 Kiel, 28. Oktober 2014


Zuwanderungsbeauftragter: Forderung der syrischen Flüchtlinge berechtigt - Bundesamt für Migration und Flüchtling muss schnell entscheiden

Kiel (SHL) - Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Lan- des Stefan Schmidt hat Verständnis für das Anliegen der syrischen Flüchtlinge, die in Neumünster vor dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten protestieren, um ihr Asylverfahren zu beschleunigen.

„Angesichts der verheerenden Situation im Herkunftsland Syrien und der Überforderung der Anrainerstaaten, die große Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wäre es sinnvoll, wenn die in Deutschland eingereisten Flüchtlinge, die aller Voraussicht nach einen Flüchtlings- schutz bekommen, diesen auch schnellstmöglich amtlich attestiert erhalten“, sagte Schmidt heute in Kiel. Seien die syrischen Schutzsuchenden erst als Flüchtlinge anerkannt, hätten diese auch die Möglichkeit, ihre Ehefrauen und minderjährigen Kinder nach Deutschland einreisen zu lassen.

Die Personalsituation in dem für das Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei Schmidt bekannt, „dennoch wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, in den Fällen, in denen mit einer Flüchtlingsanerkennung gerechnet werden kann – und dieses ist bei syri- schen Staatsangehörigen der Fall – diese Verfahren vorzuziehen und schnell zu entschei- den“.

Hinsichtlich der Problematik der in Schleswig-Holstein lebenden Flüchtlinge habe sich der Beauftragte auch schon Mitte September an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Neumünster gewandt, um nachzufragen, ob in einigen der benannten Fälle Entscheidungsreife vorläge.



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„Wenn auf der heute in Berlin stattfindenden Syrien-Flüchtlingskonferenz über Hilfsmöglich- keiten für die Vertriebenen gesprochen wird, bietet es sich an, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und bei den Flüchtlingen, die bereits im Land sind, schnell zu Entscheidungen zu kommen“, so der Beauftragte. Dies führe auch zu einer Entlastung der Flüchtlingsaufnahme- länder.

Der Flüchtlingsbeauftragte habe Verständnis für die schwierige Personalsituation vom Bun- desamt für Migration und Flüchtlinge, fordere aber vom Bund, „schnellstmöglich ausreichend neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, damit es nicht weiterhin einen so langen Entscheidungsstau gibt. Dies ist im Interesse der betroffenen Flüchtlinge, wie auch der Auf- nahmegesellschaft“.