125/2014 Kiel, 10. November 2014


Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt zu den Forderungen der CDU-Fraktion
Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, hält die Intention einiger der 10 Forderungen der flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Land- tag, Astrid Damerow, für unterstützenswert.

So begrüßt Schmidt ausdrücklich das Bekenntnis der CDU-Fraktion zur Aufnahme von Flücht- lingen aus Krisenregionen wie Syrien und dem Irak, wie auch die Forderung an die Landesre- gierung, traumatisierten Flüchtlingen wirksame Hilfe anzubieten. Gerade angesichts des zum Jahresende auslaufenden EFF-Kooperationsprojektes zur Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein wäre es wünschenswert, wenn auch in Zukunft eine effektive Unterstützung von traumatisierten Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein angeboten werden könnte.

Schließlich ist der Zuwanderungsbeauftragte des Landes mit der CDU-Fraktion dahingehend einig, dass mehr Deutschunterricht für Flüchtlinge im Land angeboten werden müsste. Für selbstverständlich hält Schmidt es auch, dass bei der Planung weiterer Erstaufnahmeeinrich- tungen sowie allgemein bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine enge Kooperation von Land und Kommunen selbstverständlich sein sollte.

Die Forderungen der Flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten nicht den Kreisen zuzuweisen, lehnt Stefan Schmidt jedoch ab. Hier muss im Einzelfall gesehen werden, welche Bedarfe die entsprechenden Familien und andere Flüchtlin- ge haben. Angesichts der für etliche Minderheitsangehörigen aus dem Balkan bestehenden Diskriminierungslage hält Stefan Schmidt, anders als die CDU-Fraktion, die Forderungen nach einer Winterregelung für vulnerable Gruppen und Einzelpersonen, wie diese bereits in den letzten Jahren vom Innenministerium erlassen worden ist, für gerechtfertigt.


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