137/2014 Kiel, 3. Dezember 2014
Dickes Lob vom Flüchtlingsbeauftragten für Landesregierung
Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, lobt ausdrücklich die Entscheidung der Landesre- gierung vom 2. Dezember, für den bevorstehenden Winter einen Abschiebungsstopp für ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, der Russischen Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien- Herzegowina, Montenegro, Pakistan und der Ukraine anzuordnen.
Mit dieser landesrechtlichen Regelung, die aus Sicht von Stefan Schmidt angesichts der Ver- hältnisse in vielen der Herkunftsländer der Flüchtlinge mehr als berechtigt sei, zeige die Koaliti- onsregierung, dass ihr eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein wirkliches Anliegen sei.
Die Tatsache, dass zwar etliche Flüchtlinge aus den benannten Herkunftsländern formal ausrei- sepflichtig seien, Aufenthaltsbeendigungen aber aus unterschiedlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohnehin nicht stattfinden würden oder stattfinden könnten, schmälere das Anliegen der Landesregierung nicht, sondern schaffe nach Einschätzung von Stefan Schmidt Rechtssicherheit.
Den Weg, einen formalen Abschiebungsstopp gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz zu erlassen, hält Stefan Schmidt im Übrigen rechtlich für die bessere Variante als ein reines Moratorium, bei dem die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in das Ermessen der Ausländerbehörden gelegt würde.
Der Hinweis einiger Kritiker des Abschiebungsstopps auf die Entscheidung des Bundesrates vom September des Jahres, einige Länder des Westbalkans zu so genannten sicheren Her- kunftsländern im Sinne des Asylverfahrens zu definieren, könne die Legitimität der Erlassrege- lung des Landes nicht infrage stellen.
Bei den so genannten sicheren Herkunftsländer gehe es um die Frage einer individuellen politi- schen Verfolgung, während es bei dem Winterabschiebeschutz um humanitäre Hilfe angesichts der witterungsbedingten Umstände gehe, die besonders auch Menschen treffen könnten, die in prekären sozialen Umständen am Rande der Gesellschaft leben müssten, so Schmidt abschlie- ßend. Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet:www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de