143/2014 Kiel, 11. Dezember 2014


Finanzausschussvorsitzender Thomas Rother zu den Beratungen zum Landeshaushalt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen:

„Das Land ist auf dem Weg zur Schuldenbremse ab 2020 gut vorangekommen. Es nimmt auch unter den Konsolidierungshilfeempfängerländern eine gute Position ein. 2013 hat Schleswig-Holstein beim Abbau des Defizits erheblich von Sondereffekten profitieren kön- nen. Ab 2015 muss es bis 2020 - nach den Eckwerten für den Haushaltsentwurf 2015 - noch ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 410 Mio. € abbauen.

Doch nicht nur dieses Defizit ist abzubauen. Sanierungsstau und vernachlässigte Instandhal- tungen führen zu einem für Landtag und Öffentlichkeit schwer durchschaubaren, verdeckten strukturellen Finanzierungsdefizit. Die Finanzierung durch Sondervermögen außerhalb des Haushalts darf nur eine Übergangslösung sein. Das Land muss sich darauf vorbereiten, ab 2020 die Bauunterhaltung und Instandsetzung vollständig aus dem Landeshaushalt finanzie- ren zu können. Der Finanzausschuss fordert deshalb das Land auf, den weiteren Abbau des Defizits voranzutreiben und hierbei das verdeckte strukturelle Finanzierungsdefizit einzube- ziehen. Das Land darf in seinen Anstrengungen nicht nachlassen.“

Meine Damen und Herren, das ist die Beschreibung der aktuellen Haushaltslage des Lan- des, der im Finanzausschuss alle Mitglieder zugestimmt haben. Und es ist Bestandteil der Voten auf den Seiten 4 und 5 der Drucksache 18/2514 – die allerdings nicht einstimmig be- schlossen wurde - zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs, die dem Landtag heute ebenfalls zur Beschlussfassung vorliegen.

Bei unserer Arbeit für das Wohl des Landes müssen wir in allen Politikbereichen neben der Instandhaltung und Instandsetzung sowie der Zukunftsfähigkeit immer auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, wenn wir tatsächlich nachhaltige Wirkungen er-
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reichen wollen. Von diesem übergeordneten finanzpolitischem Ziel und natürlich unterschied- lichen fachpolitischen Vorstellungen waren die Beratungen über den Landeshaushalt 2015 geprägt, die der Finanzausschuss unter Einbeziehung der Fachausschüsse zwischen erster Lesung im September und zweiter Lesung heute durchführte. Dabei haben wir eine kleine Änderung in der Darstellungsweise der Beantwortung der Fragen aus den Fraktionen durch die Regierung vorgenommen und diese eben nicht mehr nach Fraktion, sondern nach der Haushaltssystematik geordnet. Kleine Maßnahme – große Wirkung - die Beratungen konn- ten nicht nur übersichtlicher gestaltet werden, sondern gingen auch zügiger vonstatten.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen - auch der Fachausschüsse - für ihre konstruktive Arbeit ebenso herzlich bedanken wie bei der Verwaltung für die zuverlässige Zuarbeit, besonders bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Ministerin Heinold - und natürlich auch für die kritische Begleitung durch den Landesrechnungshof, Frau Dr. Schäfer. Dass wir den Vorschlägen des Rechnungshofs mehrheitlich nicht eins zu eins fol- gen, liegt in der Natur der Sache. Gestatten Sie mir allerdings den Hinweis, dass in den Vo- ten zu den diesjährigen Bemerkungen des Rechnungshofes nur zwei Punkte kontrovers ge- blieben sind. Darüber wird im Folgenden sicherlich noch debattiert werden.

Die Haushaltsberatungen hatten in diesem Jahr eine Besonderheit: Neben der eigentlichen Nachschiebeliste im November gab es weitere Änderungsvorschläge der Landesregierung. Im Wesentlichen ging es dabei um die Verständigung mit den Kommunen zur Neufassung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII und zur Schulbegleitung sowie mit dem Bund ver- einbart um eine Entlastung bei der Aufnahme von Asylbewerberinnen und -bewerbern.

Im Finanzausschuss, am letzten Donnerstag, wurden fast alle Anträge der Opposition abge- lehnt und die Anträge der Koalition inklusive der Änderungsvorschläge der Landesregierung als Koalitionsanträge angenommen. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Finanzierung neuer Konferenzsprechanlagen für die Fraktionen wurde einstimmig angenommen. Durch die Bera- tungen des Finanzausschusses konnte die Investitionsquote von 6,7 % auf 7,3 % erhöht werden, allerdings steigt auch die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf auf 262 Millionen €. Das Gesamtvolumen des Landeshaushalts liegt bei über 10 Milliarden €.

Abschließend auch noch ein besonderer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die trotz aller elektronischer Hilfsmittel enorme Mengen von Papier zu bewältigen hatten und ein Auge darauf hatten, dass alles zuverlässig abgearbeitet wurde. Herzlichen Dank an Ole Schmidt - unseren Geschäftsführer - und seine Kolleginnen und Kol- legen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses bitte ich Sie, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2015 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 18/2480 vorliegende Beschluss- empfehlung anzunehmen. Alle weiteren Änderungen liegen bei Ihnen.