Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Zur unterbliebenen Unterstützungserklärung von Richterinnen Mobil: 0172 / 541 83 53 und Richtern für Justizministerin Anke Spoorendonk sagt der presse@gruene.ltsh.de justizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 063.15 / 18.02.2015 Burkhard Peters:
Für eine strikte Trennung von Politik und Justiz Eine strikte Trennung von Politik und Justiz steht für uns außer Frage. Wir haben uns immer für eine stärkere Autonomie der Justiz in Schleswig-Holstein eingesetzt.
Was sind die Fakten? Die Frage einer Unterstützungserklärung wurde justizintern diskutiert und verworfen. Die Justiz hat also selber die Grenzen politischer Meinungsäußerungen aus dem Amt heraus erkannt und sich dementsprechend entschieden, die Unterstützungserklä- rung eben nicht abzugeben. Allein darauf kommt es letztlich an.
Dennoch begrüßen wir Grüne, dass jetzt die Einleitung eines Disziplinarverfahren geprüft wird. Dies allein deshalb, weil damit die Möglichkeit geschaffen wird, die erhobenen Vorwür- fe gegen die involvierten Richter und Richterinnen zu entkräften. So bekommt die Oppositi- on noch einmal schwarz auf weiß, was an der Sache dran ist.
Die verbalen Ausfälle einzelner Parlamentarier in dieser Sache, sowie die erneuten Skan- dalisierungsversuche sprechen für sich und fallen auf die Krawallmacher zurück.



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