Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



26. Februar 2015



Beate Raudies, Rasmus Andresen, Lars Harms:
Vertrauen in öffentliche Finanzen ist Grundlage der Demokratie Heute hat der Finanzausschuss Experten und Interessenverbände zum geplanten Vergütungsoffenlegungsgesetz angehört. Dazu sagen die Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Koalitionsfraktionen, Beate Raudies (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Mit dem „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen“ (Vergütungsoffenlegungsgesetz)soll öffentlichen Unternehmen künftig vorgeschrieben werden, die Gehälter ihrer Geschäftsführungen zu veröffentlichen.
Die mündlichen Äußerungen der Verbände machen deutlich: Das Transparenzbedürfnis der Öffentlichkeit kann eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in besonderen Fällen rechtfertigen und es kann kommunale Entscheidungen in gewissem Umfang steuern. Ein Wettbewerbsnachteil leitet sich daraus nicht ab. Insbesondere leuchtet das Argument ein, dass der Eigentümer Anspruch auf diese Informationen hat. Dies trifft auf private Unternehmen ebenso zu wie auf öffentliche Unternehmen. Eigentümerin öffentlicher Unternehmen ist die öffentliche Hand, die letztlich auch die Risiken trägt. Daher sind diese zentralen Informationen auch so zu veröffentlichen, dass Bürgerinnen und Bürger sie einsehen können.
Vertrauen ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie.
Alle Fraktionen des Landtags gehen voran für Transparenz in diesem Land, nur die CDU bleibt rückwärts gewandt.