Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 2 –Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen 24105 Kiel Ausbau von SuedLink Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Mobil: 0172 / 541 83 53 Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Detlef Matthiessen: Nr. 117.15 / 18.03.2015


Der Netzausbau ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe den Antrag der CDU mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Dabei habe ich allerdings eine von mir entwickelte, besondere Methode der Textanalyse angewandt: Die sogenannten Umkehrmethode, auf Englisch RAA [Reverse Analysis Approach]. Man liest einmal das Ge- genteil dessen, was dort geschrieben steht.
Wenden wir uns also mit der Umkehrmethode dem ersten Satz des CDU-Antrages zu: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dass sich die Behörden des Landes Schles- wig-Holstein als Träger öffentlicher Belange an der Bundesfachplanung unter Federführung der Bundesnetzagentur (BNetzA) beteiligen.
Umgekehrt liest sich dieser Satz wie folgt: Die Opposition muss die Landesregierung auffordern, sich an der Bundesfachplanung zu be- teiligen und zwar mit allen Trägern öffentlicher Belange zusammen gleichzeitig.
Richtig ist peinlicherweise für die CDU, dass wir ein Amt für Planfeststellung Energie haben, das von dieser Landesregierung extra neu gegründet wurde, um beim Netzausbau Gas zu geben. Dieses Amt setzt sich bei der Netzplanung mit den anderen Behörden und Trägern öffentlicher Belange ins Benehmen. Die Behörden des Landes können also zuhause bleiben und werden trotzdem nach dem Prinzip der Planung aus einer Hand beteiligt.
Die Landesregierung und nachgeordnete Behörden haben auch nicht auf den Antrag der CDU gewartet, sondern sind tatsächlich auch so schon tätig geworden. Man mag es kaum glauben, es bedarf keiner Aufforderung durch die CDU.
Alle diese Behörden sollen sich - fordert die CDU - gemeinsam mit den Trägern öffentlicher Belange des Landes Niedersachsen für eine unvoreingenommene Prüfung der Trassenkor-
Seite 1 von 3 ridore einsetzen.
Heißt umgekehrt gelesen: Die Landesregierung kommt nicht auf die Idee, bei einer Planung, die die Landesgrenzen überschreitet, sich mit dem betreffenden Nachbarland in Verbindung zu setzen. Und wenn doch, wird eine voreingenommene Prüfung vorgenommen, weil diese Landesregierung es unvoreingenommen nicht kann.
Dann geht’s weiter: Die Landesregierung soll sich für die Einrichtung regionaler Runder Tische für die Einbezie- hung der dort eingebrachten Beiträge aus der Bürgerbeteiligung einsetzen. Heißt umgekehrt gelesen: Die Landesregierung beteiligt Bürger nicht, und wenn doch, dann beachtet sie die dort vor-getragenen Anregungen und Kritikpunkte nicht. Die Landesregierung soll sich mit ih- rer raumordnerischen Kompetenz in die Planungen u. a. mit einem eigenen Trassenvor- schlag einbringen.
Heißt umgekehrt gelesen: Die CDU erwartet vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO einen so schlechten Antrag, dass dieser durch eine landeseigene Planung ersetzt werden muss.
Und zu guter Letzt soll die Landesregierung verstärkt auf die Prüfung einer Bündelvariante entlang der A 20 hinwirken. Also doch keine offene Prüfung aller Varianten. Das ist dann à la CDU das Gegenteil von Voreingenommen.
Vergessen wir also den CDU-Antrag. Die Koalition hat einen eigenen Änderungsantrag erar- beitet. Der Netzausbau ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Das vergange- ne Jahr 2014 war aus energiewirtschaftlicher Sicht für Schleswig-Holstein historisch. Erst- mals wurde die 100 Prozent-Hürde übersprungen.
Mister Hundert Prozent: Das ist Minister Robert Habeck. Wir erzeugen mehr Strom aus Erneuerbaren als wir in Schleswig-Holstein Strom insgesamt verbrauchen. Was bedeutet das für die Erzeugungsleistung? Heute drehen sich 2510 Wind- energieanlagen in Schleswig-Holstein mit einer Leistung von 4,4 Gigawatt.
Zum Vergleich: Das letzte aktive Atomkraftwerk Brokdorf hat ca. 1,4 Gigawatt Leistung. In der nächsten Legislaturperiode wird auch für Brokdorf die Berechtigung zum Leistungsbe- trieb erlöschen.
Die Energiewende in SH schreitet also voran. Wir streben absehbar, d.h. in dieser und der kommenden Legislaturperiode, eine weitere Steigerung an mit dem Ziel 300 Prozent. Das bedeutet: Wir werden bilanziell, also im Strommengenvergleich übers Jahrs gesehen, ein Drittel oder Viertel des Stroms – dann ausschließlich aus Erneuerbaren Energiequellen – selber verbrauchen im Lande Schleswig-Holstein. Zwei Drittel bzw. Drei Viertel muss „expor- tiert“ werden.
Hamburg hat diese Möglichkeiten nicht. Bayern hat diese Möglichkeiten auch nicht. Wir wol- len, dass auch in Bayern Windenergieanlagen errichtet werden. Aber nur die norddeutschen Küstenländer haben die Möglichkeit, große Mengen Erneuerbaren Strom kostengünstig zu erzeugen.
Was ist eigentlich das Ziel der Bemühungen, die mit dem Wort Wirtschaftspolitik verknüpft sind? Wirtschaftspolitik ist darauf gerichtet, den volkswirtschaftlichen Gesamtaufwand zur Erbringung von Dienstleistungen und Gütern möglichst gering zu halten.
Daher ist der reflexartige Ruf nach Speichern als Folge großer Anteile von Erneuerbaren falsch. Die Speicherung elektrischer Energie ist Vernichtung elektrischer Energie, weil immer mit Wirkungsgradverlusten verbunden. Und vor allem auch mit hohen Kosten.
Wir brauchen an erster Stelle Netzausbau in Verbindung mit der großräumigen Vernetzung,
2 also Nord.Link-Kabel nach Norwegen, Sued.Link-Kabel in den Süden. Dann müssen wir den Strom für Wärme, für E-Mobilität, für „Power to Gas“ etc. verbrauchen.
Wenn der Markt dann nach Strom schreit, werden diese Anwendungen zugunsten des un- mittelbaren Stromverbrauches zurückgefahren. Das nennt sich „Demand Side Management“ (DSM). Also ein Management auf der Nachfrageseite, bei den verbrauchenden Kunden an- gesiedelte Steuerung des Strommarktes mit ökonomischen Instrumenten.
Wenn das alles gut klappt, dann kann man mal schauen, ob und wie viel Speicherbedarf dann noch bleibt. In diesem Sinne hat die Landesregierung auch zum Grünbuch des Bun- deswirtschaftsministers Stellung genommen.
Stromnetze nach dem Motto Verstärkung vor Ausbau vor Neubau brauchen wir also für die Zukunft der Energiewende. Wir bitten um Abstimmung in der Sache. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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