Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 16 – Stellenabbau in der Landespolizei Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Burkhard Peters: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 256.15 / 18.06.2015


Die Opposition verkauft die Menschen für dumm
Sehr geehrter Herr Minister,
vielen Dank für den Bericht. Unser Innenminister vertritt in der Frage des Stellenabbaus die Entscheidungen der gesamten Regierung. Diese Entscheidungen mögen Vielen, vor allem in der Polizei und ihren Gewerkschaften, nicht gefallen. Das rechtfertigt aller- dings nicht, den Innenminister in einer persönlich herabsetzenden Art anzugreifen.
Wir erleben in der öffentlichen Diskussion derzeit eine Kampagne, die ein unwürdiges Niveau erreicht hat. Ich will die Anwürfe an den Innenminister hier gar nicht wiederho- len. Einigen ProtagonistInnen sind offensichtlich die Sachargumente ausgegangen. Stattdessen gehen sie unter die Gürtellinie.
Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition,
Sie täuschen die Menschen, die Wahl der Mittel ist Ihnen dabei egal. Dafür werfen Sie auch alles Mögliche in einen Topf, was nicht zusammengehört. Was hat die aktuelle Zahl der Überstunden, beruhend auf Großeinsätzen in Lübeck, Kiel und Elmau, mit dem Stellenabbau ab 2018 zu tun? Auch die Zusammenlegung von Polizeistationen führt doch nicht in der Summe zu weniger PolizistInnen im Land.
Und auch ihre Logik „Mehr Polizei, weniger Einbrüche“ ist eine Milchmädchenrechnung. Sie verkaufen die Leute für dumm. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit Jahren unverändert hoch. Und obwohl zum Beispiel Niedersachsen genauso viele Polizeikräfte pro EinwohnerInnen hat, ist die Aufklärungsquote dort höher als in Schleswig-Holstein. Wie erklären Sie das? Aber an der Komplexität der Realität sind Sie ja gar nicht inte- ressiert.
Seite 1 von 3 Meine Damen und Herren,
KriminologInnen bestätigen unsere Haltung: Es fehlen jegliche Belege, dass wir zu we- nige Polizeikräfte in Deutschland haben. Die Zahl ist seit Jahren auf die Einwohnerzah- len bezogen unverändert und Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld. Sie malen ein Scheinproblem an die Wand. Italien, Spanien und Zypern haben übrigens die meis- ten Polizeikräfte pro EinwohnerInnen in Europa. Dass diese Länder besonders sicher sind, müssen Sie zum Beispiel mal Barcelona-TouristInnen erzählen.
Fakt ist, dass wir bis 2017 keine Polizistin und keinen Polizisten im Lande weniger ha- ben als im Jahr 2010.
Durch Ihre gezielte Vermischung entsteht eine trübe Brühe von Halbwahrheiten, Unge- nauigkeiten und Gerüchten, die dann noch mit Giftspritzern gegen die Person des In- nenministers nachgewürzt wird. In dieser Brühe kann man dann wunderbar herumfi- schen, um die Legende zu entwickeln, die gegenwärtige Landesregierung überlasse die BürgerInnen des Landes wahlweise dem Chaos, den Kriminellen, den RaserInnen und DränglerInnen auf den Straßen und den ExtremistInnen.
Dabei deuten alle messbaren Indikatoren darauf hin, dass sich die Sicherheitslage im Land seit Jahren insgesamt verbessert. Die CDU bedient aber lieber diffuse Gefühls- welten. Ihnen sind Schlagzeilen lieber als die Fakten.
Meine Damen und Herren,
in Schleswig-Holstein gilt die Schuldenbremse. Genau wie die Vorgängerregierung hal- ten wir uns an die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Vorgabe, zehn Prozent des Lan- despersonals bis 2020 abzubauen. Die gesamte Polizei umfasst 8.300 Stellen. Ein Ab- bau von nur 122 Stellen ist vor diesem Hintergrund äußerst schonend und maßvoll. Wir müssen zwingend auf die vorgeschriebene Zahl von zehn Prozent Personalabbau über alle Bereiche kommen. Verschont man den Polizeiapparat komplett, müssen eben an- dere Personalkörper bluten. Das hieße dann weniger LehrerInnen, RichterInnen, Fi- nanzbeamtInnen.
Ich war in den letzten Wochen bei verschiedenen Diskussionsveranstaltungen von Ver- bänden und Schulen, zum Beispiel beim Richterverein in Itzehoe oder in einer Gemein- schaftsschule in meinem Wahlkreis. Überall schallt es mir entgegen: zu wenig Perso- nal, zu viel Arbeitsverdichtung, zu viele SchülerInnen pro Klasse, zu viele Aufgaben. Und diese Menschen haben auch Recht. Unser Land hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und dabei einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro aufgehäuft hat. Erzählen Sie den Menschen, wie es dazu gekommen ist - anstatt sich hier lauthals als die RetterInnen von Sicherheit und Ordnung aufzuspielen.
In dieser Lage kann es nicht darum gehen, einen Personalbereich vollständig vom Stel- lenabbau auszunehmen. Nur weil eine Interessenvertretung es versteht, ihr Anliegen besonders lautstark zu artikulieren, hat sie noch nicht automatisch Recht. Hier würde ich mir schon wünschen, dass seitens einer Fachgewerkschaft der Begriff der Solidari- tät auch für die vielen KollegInnen in den anderen Verwaltungsbereichen des Landes gilt.
Meine Damen und Herren,
ich traue unserem Innenminister Stefan Studt in besonderem Maße zu, dass er den
2 schwierigen und unbequemen Prozess des Stellenabbaus bei der Landespolizei wei- terhin kompetent gestalten wird.
Verehrte Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir in diesem Zusammenhang über Auf- gabenreduzierung bei der Polizei reden, anstatt hier immer wieder der Märchenstunde der Opposition zuhören zu müssen.
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