Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 247/2015 Kiel, Dienstag, 23. Juni 2015
Energie/Planungserlass



Oliver Kumbartzky: Die eilig beschlossene Änderung des



www.fdp-fraktion-sh.de Landesplanungsgesetzes ist das Problem Zum heute vom Kabinett beschlossenen Planungserlass zu Windkraftanla- gen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky :
„Der heute vom Kabinett beschlossene Planungserlass zum Windenergie- ausbau ist aus unserer Sicht politisch eher nachrangig, das eigentliche Problem ist die gesetzliche Grundlage, auf die er fußt. Nachdem die ‚große‘ Koalition aus SPD, Grünen, SSW und CDU dieses Gesetz in einer beispiello- sen Hauruck-Aktion durch den Landtag gewinkt hat, ist außerordentlich fraglich, ob es nicht selbst gegen Recht und Gesetz verstößt.
Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten bezweifeln wir, dass der Bürgerwille durch das Gesetz und den Erlass wirklich Berücksichtigung findet. Der Er- lass bietet gerade bei den viel diskutieren und kritisierten Abstandsregelun- gen nahezu keine Änderungen. Die Akzeptanz für die Energiewende wird durch das aktuelle Agieren der Landesregierung nicht steigen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de