Nr. 185 / 21. Dezember 2015

Flüchtlingsbeauftragter: 2015 hat gezeigt, wie hilfsbereit die Schleswig-Holsteiner sind
Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat ein positives Fazit über das zu Ende gehende Jahr gezogen. „Angesichts der großen Aufgabe im Bereich der Flüchtlinge zeigt sich allerorts das ehrenamtliche Engagement der Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Das ist wirklich beeindruckend“, sagte Schmidt heute in Kiel.

Schmidt hob dabei auch die Leistungen der hauptamtlich Beschäftigten bei der Unterbringung, Betreuung und Beratung der Schutzsuchenden hervor: „Von den Mitarbeitern des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten bis zu den Beschäftigten der Betreuungsverbände und den Beraterinnen und Beratern vor Ort sowie den Aktiven des Flüchtlingsrates“. Angesichts der Zahl von 50.000 Schutzsuchenden sei es nicht selbstverständlich, dass die Flüchtlinge in festen Unterkünften untergebracht werden könnten.

Besonders beeindruckt sei Schmidt von den Leistungen der überwiegend ehrenamtlich Engagierten, die sich seit Anfang September um die so genannten Transit-Flüchtlinge kümmern. Sie erleichterten den Schutzsuchenden die Weiterreise nach Skandinavien, entweder über Lübeck, Kiel oder Flensburg.

Zugleich warnte der Flüchtlingsbeauftragte, dass es „im kommenden Jahr aber nicht beim trocken, satt, sauber bleiben dürfe. Jetzt muss zügig den in Schleswig-Holstein untergebrachten Asylsuchenden der Zugang zu Integrationsangeboten ermöglicht werden“. Es dürfe nicht sein, dass einige Integrationsangebote nur für einen Teil der Flüchtlinge nämlich aus Iran, Irak, Eritrea und Syrien, vorgesehen sind.

Die Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Beratungsangebote der Arbeitsagenturen müssten für Flüchtlinge sämtlicher Herkunftsländer offen stehen, 2

unabhängig von deren Bleibeperspektive. Denn: Auch Flüchtlinge aus anderen Ländern blieben viele Jahre aus ganz unterschiedlichen Gründen im Land. „Nicht nur Afghanistan, sondern auch Somalia, Pakistan oder den Jemen, sind Herkunftsländer von Antragstellern mit einer erheblichen Schutzquote.

„Akuten Handlungsbedarf sehe ich in zwei Bereichen. Ich lehne grundsätzlich die Klassifizierung als sichere Herkunftsstaaten ab. Daher weise ich auf die Möglichkeit für Flüchtlinge aus dem sogenannten Westbalkan hin, nach unverzüglicher freiwilliger Ausreise die Option auf eine Wiedereinreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland zu haben“, sagte der Flüchtlingsbeauftragte. Diese Möglichkeit könne aber durch Einreise- und Aufenthaltsverbote oder eine restriktive Verwaltungspraxis erschwert oder sogar verhindert werden. Hier solle „das Land alles rechtlich Mögliche tun, um diese Option tatsächlich umsetzbar werden zu lassen, damit dies nicht zu einem Papiertiger verkommt“.

Schließlich solle Schleswig-Holstein in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich und auf Bundesebene dafür eintreten, dass Schutzsuchende aus Afghanistan nicht in deren Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden.

„Die Menschen in Schleswig-Holstein haben im Vergleich zu den anderen Nordländern laut einer NDR-Umfrage die offenste Haltung gegenüber Flüchtlingen. Eine gute und gelungene Integration der Schutzsuchenden sorgt dafür, dass das auch so bleibt“, so Schmidt.