Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 359/2016 Kiel, Donnerstag, 29. September 2016
Finanzen/Pferdesteuer



Dr. Heiner Garg und Oliver Kumbartzky:



www.fdp-fraktion-sh.de Pferdesteuererhebung muss von der Landesregierung als Alarmsignal verstanden werden Zur Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in der Gemeinde Tangstedt erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg sowie der agrar- Garg, politische Sprecher, Oliver Kumbartzky:
„Dass der Finanzausschuss der Gemeinde Tangstedt gestern mehrheitlich die Einführung einer Pferdesteuer empfohlen hat, beobachten wir mit großer Sorge“, so Dr. Heiner Garg. „Es ist als eindeutiger Beleg dafür zu werten, dass die Kommunen bei ihrer Steuergestaltung der Kreativität zunehmend freien Lauf lassen müssen, weil ihnen insgesamt das Wasser finanziell bis zum Hals steht.“ Not mache bekanntlich erfinderisch.
Es solle sich niemand der Illusion hingeben, dass ein solcher Schritt die massiven Haushaltsprobleme dauerhaft löse. Vielmehr werde eine weitere Bagatellsteuer installiert, die Arbeitsplätze gefährde und so volkswirtschaft- lich mehr Schaden anrichte, als dass sie dem Kämmerer helfe, den kommu- nalen Haushalt zu sanieren.
Dr. Heiner Garg: „Die Landesregierung, die die zum Teil katastrophale Fi- nanzausstattung der Kommunen bedauerlicherweise bislang einfach igno- riert, sollte diese Entscheidung der Gemeinde Tangstedt als Alarmsignal verstehen.“
Oliver Kumbartzky ergänzt: „Die Einführung einer Pferdesteuer im Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein ist das völlig falsche Signal. Auch des- halb, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Sie würde zudem die landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zugunsten des Sports konterkarieren, weil zu befürchten ist, dass durch eine Pferdesteuer viele Sportangebote gefährdet werden. Reiten ist Sport und Sportarten soll- ten nicht besteuert werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de