Presseinformation

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Nr. 453.16 / 26.10.2016 CDU: Im Norden nix Neues
Zum Elf-Punkte-Programm für eine moderne und sichere Energiepolitik der CDU Schleswig-Holstein sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Wir freuen uns, dass die CDU den Netzausbau in Schleswig-Holstein lobt und offenbar auch als strategischen Baustein der Energiewende einstuft. Insgesamt finden sich in dem „Strategie-Papier“ jedoch keine Neuerungen. Es lässt mehr Themen offen, als es benennt.
Was fehlt?
Die CDU will den weiteren Ausbau von Onshore-Windenergie im Lande, stellt aber zu- gleich Forderungen an die Landesplanung, wie Abstände zu Siedlungen, die den Ausbau unmöglich machen. Gleichzeitig will sie offenbar, entgegen der Hauptgründe des Urteils vom OVG Schleswig, kommunale Beschlüsse wieder als wesentliche Entscheidungs- gründe für die Flächennutzung zulassen.
Zum Rückbau der Atomkraftwerke äußert sich die ehemalige Atom-Partei CDU erstaunli- cherweise gar nicht.
Wenn der CDU-Spitzenkandidat so sehr für die Energiewende kämpft, warum hat er dann im Bundestag den Finger kritiklos für die Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EGG) gehoben? Sind ihm die Bürgerenergieprojekte – Markenzeichen der schleswig-holsteinischen Energiewende – egal? Mit der Zustimmung zum Ausbaumodell wird der schwarz-rote Teppich der großen Koalition für Großkonzerne gegen die Bürger- energie ausgerollt. Die CDU auf Bundesebene behindert die Energiewende wo sie nur kann.
Der Spitzenkandidat der CDU schweigt dazu in Berlin und wird deswegen zurecht, zum Beispiel auf Fehmarn, von den eigenen Parteigängern ausgebuht.
Seite 1 von 2 Verstrickt in diese und zahllose weitere Widersprüche wird der Landeschef der CDU nicht zu neuen Höhen empor klettern können. Er bleibt damit nicht nur im Umfragetief, sondern auch in den Untiefen der energiepolitischen Ideen und Konzeptlosigkeit stecken. Von der Energiewende nicht nur Reden und Schreiben, sondern sie verstehen und tatsächlich umsetzen, davon entfernt sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidat immer weiter. ***



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