Presseinformation

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Nr. 463.16 / 03.11.2016



Die Vorwürfe sind absurd, liebe CDU!
Zur Kritik des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Tobias Koch, zur Informa- tionspolitik der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank sagt die Fraktionsvorsitzen- de Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Monika Heinold eine Verweigerung von Transparenz vorzuhalten, ist absurd. Nie hat eine Landesregierung besser über die HSH Nordbank informiert als diese. Über den Forderungsverzicht wurde der Beteiligungsausschuss mehrmals unterrichtet.
Weitere Maßnahmen um eine noch größere Offenheit im Rahmen des rechtlich mögli- chen zu erreichen, wurden heute von allen Seiten positiv diskutiert. Beispielsweise könnten durch eine Vergrößerung des Beteiligungsausschusses oder häufigere Bera- tungen im Finanzausschuss mehr Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen. Verlän- gerte Einsichtnahmen von vertraulichen Dokumenten im Tresorverfahren wurden direkt auf den Weg gebracht.
Zur aktuellen Berichterstattung: Es ist bitter, wenn KreditnehmerInnen im großen Volu- men Schulden erlassen werden. Allerdings war es von vorneherein klar, dass das Land der Bank Kredite abnimmt, die kaum oder gar nicht bedient werden können. Es kann immer wieder dazu kommen, dass ein Forderungsverzicht insgesamt die wirtschaft- lichste Lösung ist. Die Priorität muss sein, den finanziellen Schaden für das Land mög- lichst gering zu halten. Das ist die Maßgabe für alle Entscheidungen im Zusammen- hang mit der HSH Nordbank.
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