Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Dr. Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 406/2016 Kiel, Montag, 7. November 2016
PUA/Friesenhof



Anita Klahn: Völlige Kenntnislosigkeit der



www.fdp-fraktion-sh.de Staatssekretärin ist überraschend Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Die völlige Kenntnislosigkeit von Staatssekretärin Langner überrascht doch ziemlich. So musste die Staatssekretärin einräumen, dass sie weder von der Auflagenverfügung, noch der laufenden Verwaltungsklage, noch von der An- zahl der Beschwerden und Vorkommnisse Kenntnis hatte, als das Ministeri- um die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Friesenhof informieren wollte. Gleichwohl fühlte sich die Staatssekretärin gut durch ihre Fachabteilung vorbereitet.
Auch dass die Staatssekretärin keine Kenntnis vom Entwurf der KJVO hatte, ist kaum zu glauben und geradezu absurd. Aber allein hieran zeigt sich, wel- chen Stellenwert das Thema Kinderschutz bei der Hausspitze hatte.
Auffällig ist auch, dass die Koalition weiterhin kein Interesse hat, zur Sach- aufklärung beizutragen. Dass die Grünen nicht wissen, dass der Friesenhof zu ihren Regierungszeiten ursprünglich genehmigt wurde und nur eine Teil- einrichtung von mehreren im Jahr 2011 die Betriebserlaubnis bekommen hat, ist ein Armutszeugnis. Zudem sei Frau Dr. Bohn daran erinnert, dass al- le Gutachter, darunter der Gutachter der Landesregierung, bestätigt haben, dass die Phase 2010 bis 2012 im Friesenhof ohne größere Auffälligkeiten waren und erst danach ein signifikanter Anstieg von Vorfällen zu verzeich- nen war.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de