Presseinformation

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Nr. 468.16 / 08.11.2016
Land und Kommunen stellen sich ihrer Verantwortung
Zur Einigung von Land und Kommunen über das dritte Kommunalpaket sagt die Frakti- onsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die Regierung weiß, was die Kommunen leisten. Wir freuen uns, dass es nun zu einer Einigung zwischen dem Land und den Kommunen gekommen ist. Zukünftig werden die Kommunen vom Land mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, der Unterstüt- zung von Familien und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur bekommen. Damit ist auch die wichtige Frage der Krankenhaussanierung geklärt.
Das Land wird die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten wei- terhin finanziell unterstützen. Integrationsarbeit muss besser planbar sein, deshalb un- terstützen wir die Einrichtung eines Sockelbetrages. Nun müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass die Mittel auch für diesen Zweck eingesetzt werden. Auch die Be- rücksichtigung von Familienangehörigen mit einer Integrationspauschale unterstützen wir ausdrücklich, damit auch deren Integration gut gelingen kann.
Dass es nun auch zu einer Einigung mit den Kommunen bei der Schulbegleitung im Grundschulbereich gekommen ist, ist zu begrüßen. Durch die Sicherstellung einer Be- gleitung bekommen die betroffenen Familien endlich Sicherheit.
Insgesamt stellt das Land jetzt den Kommunen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Ver- fügung. Mit der geschlossenen Vereinbarung stellen sich Land und Kommunen ihrer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Diese Regierung hat die Kommunen im Blick und verhandelt mit ihnen auf Augenhöhe. Nur so kann das Land vorankommen. ***

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