Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 471.16 / 09.11.2016
Der A20-Tunnel wird ein Loch in den Bundeshaushalt reißen

Zur Finanzierung des A20-Elbtunnels aus Steuermitteln sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Abkehr vom Mautsystem hin zur Steuerfinanzierung zeigt drei Dinge:
1. Der A20-Tunnel wird offensichtlich so wenig Verkehr haben, dass es sich nicht mal lohnt eine Maut zu erheben. 2. Der A20-Tunnel ist so sehr ein Verlustgeschäft, dass private Unternehmen ihn nur bauen, wenn der Staat ihnen die Tasche füllt. 3. Der Bund hat das Geld für den direkten Bau nicht und versucht nun, ihn durch Taschenspielertricks abzustottern.
Die Maut: Erst rin dann rut. Der Bundesverkehrsminister stochert nur im Nebel, ohne zu wissen, was er will. Außer Ankündigungen und großen Reden hat es bisher nichts Kon- kretes gegeben.
Dass die Opposition im Landtag von einer Finanzierung auf Pump begeistert ist, zeigt, dass sie nach jedem Strohhalm greift und in der Frage des A20-Tunnels ohne wirkliche Kenntnis der Realität umherirrt. Sie nutzte das sogenannte Verfügbarkeitsmodell schon für die L192 (Süderlügum – Ellund), welches sich als teures Ratenzahlungsmodell für eine unbedeutende Buckelpiste herausstellte.
Der A20-Tunnel wird mit 1,8 Milliarden Euro ein noch größeres Loch in den Bundes- haushalt reißen.
Seite 1 von 2 Hintergrund:
Für die Sanierung der L192 wurden 2010 von privaten Partnern 11,5 Millionen Euro in- vestiert. Seitdem muss das Land auf 28 Jahre jedes Jahr eine Million Euro bezahlen (http://gruenlink.de/1aj0 ; http://gruenlink.de/1aj1).
Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes warnen auch vor solchen Finanzie- rungsmodellen (http://gruenlink.de/1aj2).
***



2