Presseinformation

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Nr. 473.16 / 10.11.2016



Befremdliches Verständnis der Opposition vom Rechtsstaat
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung der A20 in Niedersachsen und den Pressemitteilungen der Opposition sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der Bau einer Autobahn ist eine komplexe Aufgabe. Sie erfordert den Ausgleich vieler Interessen. Hierfür gibt es rechtsstaatliche Verfahren, die sich vielfach bewährt haben. Dazu gehört das Verbandsklagerecht, das sowohl Klagen vieler Einzelner fachlich bündelt als auch dafür sorgt, dass der Natur, und damit auch der Lebensgrundlage von uns Menschen, „Recht“ gegeben wird. Die Verbände vertreten, notfalls auch vor Gericht, die Interessen derjenigen, die nicht selbst klagen können.
Es ist ein befremdliches Verständnis der Opposition, dass der Rechtsstaat nur gelten soll, wenn er den eigenen Interessen nutzt und verschleiern soll, dass man selbst jah- relang Planungen vermurkst hat.
Mit den Beschwerden des schleswig-holsteinischen Landesnaturschutzverbandes und der Gemeinde Kollmar (Kreis Steinburg) beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Planung der A20 immer noch nicht durchgehend gerichtsfest. Diese Urteile sind immer noch abzuwarten. Schließlich ist es ein grundlegend rechtsstaatliches Prinzip, dass Kommunen Planungen rechtlich überprüfen lassen können.



Seite 1 von 2 Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, ein externes Betreibermodell anzu- streben, ist noch keine Finanzierungszusage. Es ist daher bei weitem immer noch nicht klar, ob und wann diese Autobahn gebaut werden wird.
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