Presseinformation

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Nr. 480.16 / 15.11.2016

Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und legen ein solides Zahlenwerk vor
Zur heute (15. November 2016) vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Mit der Nachschiebeliste haben wir schwarz auf weiß, dass Finanzministerin Monika Hein- old trotz geringerer Steuerprognosen für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das hätte am Anfang der Legislaturperiode niemand zu hoffen gewagt. Damit werden kommen- de Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahr- zehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanie- rung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten stimmt unser Zahlenwerk.
Gleichzeitig steuert die Nachschiebeliste an einigen Stellschrauben im Haushalt noch ein- mal nach. Die Einigung mit den Kommunen über die Krankenhausfinanzierung und noch mehr Unterstützung durch das Land bei der Integration finden sich ebenso in der Nach- schiebeliste wieder wie die von den Fraktionen geforderte Aufstockung des Sockelbetrags für Kitas um zehn Millionen Euro.
Mit mehr Stellen für Lehrkräfte und Qualitätsverbesserungen an Schulen, wie der Absiche- rung von Ausflügen und dem EU-Schulprogramm für gute Ernährung, wird die Bildungs- landschaft in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Mit dem Projekt der Integrationshäuser machen wir den Städten das Angebot für Studierende und Geflüchtete, gemeinsamen Wohnraum zu schaffen und weitere Integrationsprojekte zu finanzieren.
Mit unseren Fraktionsanträgen zum Haushalt werden wir für Datenschutz, Umwelt und To- leranzprojekte noch etwas drauflegen.
Seite 1 von 2 Eine kluge Haushaltspolitik ist ein Baustein, um PopulistInnen, Ewiggestrigen und von der Politik Frustrierten den Nährboden zu entziehen. Wir entlasten kommende Generationen, investieren in den Erhalt unserer Infrastruktur, verbessern die Chancengleichheit und Bil- dungsgerechtigkeit. Das ist langwierig und funktioniert nur schrittweise, doch es lohnt sich, denn: Solide Finanzen sind die Grundlage für ein friedliches Miteinander.
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