Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 7+15+22+49+50 – Haushalt 2017 Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Düsternbrooker Weg 70 Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 527.16 / 14.12.2016



Schleswig-Holstein ist ökologischer, gerechter und weltoffener geworden
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.
Als wir vor vier Jahren den Haushalt übernommen haben, war es ein bisschen wie zu Beginn einer Partie Monopoly. Monika Heinold hatte nur ein kleines Startkapital zum In- vestieren. Die Aufgabe war es, mit einem riesigen Schuldenberg, einer maroden Infra- struktur und einer unzureichenden Ausstattung unserer Bildungsinstitutionen, das Land zu gestalten.
Nun wissen wir alle, dass Regieren nicht nur vom eigenen Geschick, sondern auch durch äußere Faktoren bestimmt wird. Aber in erster Linie ist Haushaltspolitik eine Fra- ge politischer Entscheidungen. Und diese Entscheidungen haben das Land in den ver- gangen Jahren deutlich nach vorne gebracht.
Unsere Strategie ist es, Schritt für Schritt in - Bildung zu investieren, - die Infrastruktur zu sanieren - und den Haushalt zu konsolidieren.
Wir sind nicht losgestürmt und haben in der Schlossallee Geld in Prestigeprojekte ge- steckt. Stattdessen haben wir haben dafür gesorgt, dass nicht nur die Kinder vom Les- singplatz, sondern auch die aus der Badstraße gute Bildungschancen bekommen.


Seite 1 von 7 Und dafür haben wir auch die Einnahmeseite gestärkt. Wer in der Parkstraße ein Haus bauen möchte, muss eine höhere Grunderwerbssteuer zahlen. Diese Maßnahme hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Monika Heinold einen ausgeglichenen Haushalt er- reicht hat und dass wir die Bildung massiv stärken konnten.
Wir haben den Personalabbau an den Schulen gestoppt und wir haben mehr Lehrerin- nen und Lehrer sowie Sozialpädagogen und Assistenten eingestellt. Insgesamt werden 960 Personen 2017 an den Schulen anfangen.
Wir haben die Unterrichtsversorgung an allen Schulen, von Grund- bis Berufsschulen, verbessert. Das ist nicht ideologisch, das ist vernünftig und gerecht! Wir haben Schulen saniert und mit besserer Wärmedämmung dafür gesorgt, dass Energie gespart und damit auch Betriebskosten verringert wurden.
Wir haben Kitas gebaut, die Qualität verbessert und ab kommendem Jahr werden wir auch die Eltern bei den Beiträgen entlasten. Die CDU und Piraten wollen dieses Geld den Eltern nun wieder wegnehmen. Ich bin ja ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, die Beiträge zu deckeln, die Qualität weiter zu verbessern und die Kitafinanzierung ins- gesamt auf dem Prüfstand zu stellen. Doch es ist ein falsches Signal, die Entlastung für die Eltern zu streichen! Und was plant die FDP im Bereich Schule?
Sie möchten die Schulassistentinnen und Schulassistenten abschaffen, um davon die Schulsozialarbeit gegen zu finanzieren. Klingt erst einmal nach einem plausiblen Ge- genvorschlag. Weniger aber dafür besser qualifizierte Köpfe.
Das bedeutet aber konkret: Sie würden 500 eingearbeitete Menschen entlassen! Und wie wollen Sie sie ersetzen? Sie vernebeln die Realität: Sie wollen ad hoc hundert zu- sätzliche Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen aus dem Hut zaubern. Glauben Sie, die stehen Schlange? Haben Sie sich mal erkundigt, wie viele freie Stellen es für Sonderpädagogen an manchen Schulen, z.B. im Kreis Stormarn, gibt?
Deshalb müssen wir für Nachwuchs sorgen: Auch deshalb haben wir die Hochschulen gestärkt und mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst um 50 Plätze aufgestockt. Außerdem haben wir das freiwillige soziale Jahr an Schulen eingeführt. So geht Nachwuchsförderung!
Bildungsinvestitionen gelingen in erster Linie mit Personal und zwar strukturell und un- befristet. Sonst verpassen wir den Run auf den dringend benötigten Nachwuchs, der dann in andere Länder abwandert. Personalabbau erreicht, aber keine Fachkräfte im Land!
Ich freue mich, dass das offenbar von der Opposition im Landtag ebenso gesehen wird. Und die Schaffung von Stellen trotz Konsolidierungskurs als sinnvoll angesehen wird. Sie wollen nun sogar noch einen drauf legen. 400 Lehrkräfte mehr fordert die CDU. „Mehr, mehr, mehr“ wie der kleine Häwelmann. Vielleicht kennen Sie die Geschichte in- zwischen.
Kann man fordern, ist aber nicht seriös. Denn auf der anderen Seite tun Sie so, als wollten sie auch mehr Schulden tilgen als wir. Sieben Millionen mehr Tilgung ist auf dem Papier einfach, wenn man sich dafür bei der Personalrücklage bedient. Und dass Sie Ihre neuen Lehrkräfte erst ab dem 01.08. finanzieren und in den Folgejahren viel mehr Geld nötig wäre, das verschweigen Sie.
2 Sie von der CDU sind eindeutig nicht regierungsfähig. Sie folgen unserem Kurs, packen ein bisschen mehr drauf, schaffen aber keine solide Gegenfinanzierung und haben kei- nen Plan für die Zukunft. Aber wir sind ja für gleiche Bildungschancen. Sie dürfen gerne weiter von uns lernen!
Bleiben wir bei den Stellen. Eine Aufstockung der Polizei, mal abgesehen von mehr Waffen, ist bei der CDU dieses Mal nicht zu finden. Was ist eigentlich aus Ihren groß- spurigen Versprechen geworden?
Die 1200 Polizeistellen von Herrn Bernstein, haben die Haushaltspolitiker der CDU ja bekanntlich ganz schnell wieder einkassiert. Aber noch im September hat Herr Liebing mehr Polizei in der Fläche gefordert. Aber das Kapitel hat sich wohl doppelt erledigt.
Die FDP bringt eine Hundertschaft ein. Woher nehmen Sie die Polizisten und Polizis- tinnen eigentlich? Haben Sie da ähnlich wie bei den SozialpädagogInnen eine geheime Quelle? Auch dieser Antrag bedient also nur Stimmungslagen, hat aber nichts mit seri- öser Politik zu tun.
Die CDU schwächt dagegen die Polizei durch die Streichung der Polizeibeauftragten, die gerade erst ihren Dienst angetreten hat. Seit Oktober sind bereits 18 Fälle bei ihr aufgelaufen, zwei Drittel davon kommen aus der Polizei selbst. Für mich zeigt das, was für ein großer Bedarf besteht und wie wichtig es war, dass mein Kollege Burkhard Pe- ters und die ganze grüne Fraktion sich so dafür eingesetzt haben.
Nun zu dem Argument, wir ließen die Kommunen hängen. Die Behauptung wird auch nicht richtiger, wenn man sie wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Kommunen entlastet und das wissen diese auch.
Wir haben den kommunalen Finanzausgleich aufgestockt und in Theater-, Museum- straße und Opernplatz investiert. Zu einer fairen Partie gehört es, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen und am Ende eine Lösung zu finden, die allen nützt.
Im Jahr 2017 erhalten die Kommunen 1,7 Milliarden Euro über den kommunalen Fi- nanzausgleich. Das sind 500 Millionen Euro mehr als noch 2012. Ein großer Teil kommt aus höheren Steuereinnahmen, aber auch das Land unterstützt die Kommunen:  80 Millionen für kleine Kitakinder  15 Millionen für große Kitakinder  25 Millionen aus der Grunderwerbssteuer  25 Millionen für Schulsozialarbeit  75 Millionen Konsolidierungshilfen.  324 000 für Frauenhäuser
Und außerdem  20 Millionen Konnexitätsausgleich  11,5 Millionen zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas  10 Millionen für Restrukturierung von Wohnraum
Auch für die Krankenhausfinanzierung haben wir eine Einigung mit den Kommunen ge- funden. Dass die FDP trotzdem die bewährte 50:50-Finanzierung kippen möchte, halte ich für einen großen Fehler. Dadurch würde die Sanierung der Krankenhäuser insge- samt länger dauern oder Sie ziehen das Geld an anderer Stelle ab.
3 Liebe FDP, sie wollen ohne Sinn und Verstand die Investitionsquote nach oben drü- cken. Wer als oberste Priorität den Beton setzt, hat weniger Geld für Bildung. Und alle Bauprojekte müssen auch vorher geplant werden, auch dafür braucht es Mittel und Personal. Fragen Sie mal nach, was 2012 für die Sanierung der Hochschulen vorlag? Niente, nothing, nichts.
Und, liebe FDP, wie finanzieren Sie ihre Anträge? Indem Sie die Einnahmen der Erb- schaftssteuer hochsetzen. Ausgerechnet Herr Kubicki, der sich in jeder Talkshow als Rächer der vermeintlich beraubten Erben positioniert. Abgesehen von dieser Bigotterie, ist es auch haushaltstechnisch nicht seriös. Wir halten uns lieber an die Steuerschät- zung des Bundes!
Auch dass Sie mal eben so mit den Haushaltsanträgen, ohne Verhandlungen, ohne Di- alog, den Kirchen 2,6 Millionen Euro abnehmen wollen, zeigt ein eigenartiges Politik- verständnis!
Außerdem kürzen Sie bei der Eingliederungshilfe. Dabei haben Sie selbst immer ge- sagt, dass mögliche Einsparungen durch das Prüfrecht des Landesrechnungshofs für bessere Qualität im System bleiben sollen.
Und wenn Sie jetzt ein neues Moratorium fordern, dann heißt es doch nur, dass Sie die Belastung für die Kommunen höher ansetzen würden. Wie passt das eigentlich mit Ih- ren Vorschlägen zur Krankenhausfinanzierung zusammen? Linke Tasche, rechte Ta- sche!
Wir wollen die Infrastruktur modernisieren statt blindlings die Investitionsquote zu erhö- hen! Dafür haben wir das Impuls-Programm. Wir stellen das Geld nach und nach für baureife Projekte ein. Das Sondervermögen bietet die nötige Flexibilität. Auch dieses Jahr können wir voraussichtlich aus Haushaltsüberschüssen Mittel zuführen. Wer durch Schleswig-Holstein fährt, sieht, dass jetzt schon an jeder Ecke gebaut wird. Rot-grün-blau ist die Infrastrukturkoalition!
Mit Impuls wurden 2015 und 2016 bereits 485 Millionen investiert 2017 werden wir die Sanierungen aus Impuls fortsetzen:  2,75 Millionen für kommunale Sport- und Schwimmstätten, damit jedes Kind in Schleswig-Holstein schwimmen lernt  13,6 Millionen für Straßen  18,1 Millionen für Krankenhäuser  11,5 Millionen für Hochschulen Und vieles mehr!
Den Sanierungsstau arbeiten wir mit einem langfristigen Plan Stück für Stück ab. Aber auch durch unkalkulierbare Ereigniskarten haben wir uns nicht aus der Bahn werfen lassen. Auch als am Hauptbahnhof Kiel oder Flensburg und in allen Teilen des Landes viele Geflüchtete ankamen, haben wir mit den Kommunen und mit vielen ehrenamtli- chen Helferinnen und Helfern an einem Strang gezogen.
Ich freue mich besonders darüber, dass wir die Mittel für Integration für die Kommunen ausgeweitet haben und sie jetzt auch für Familienmitglieder aus dem Familiennachzug gilt.
Ich bin sehr froh, dass die Erstaufnahme der Flüchtlinge in diesem Land so engagiert angegangen wurde. Und dass die Regierung sich nun genauso engagiert der Integrati- 4 on verschrieben hat. Wohl wissend, dass es uns teuer kommt, wenn wir bei der Integra- tion Zugereister sparen. Wir haben in Wohnraum, Sprachkurse und noch mehr Lehre- rinnen und Lehrer investiert.
Doch es lohnt sich, das immer wieder zu betonen: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind es, die, egal ob im Hauptamt oder Ehrenamt, hier großartige Integrationsarbeit leisten.
Dass jetzt ausgerechnet die Piraten bei der Arbeitsmarktintegration kürzen wollen, wundert mich sehr. Wie auch die CDU und FDP begründen Sie Ihre Kürzungen häufig mit einer Anpassung an den Bedarf.
Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass wir Puffer im Haushalt brauchen. Ich finde, Sie sollten ehrliche Haushaltsanträge stellen und keine Rechentricks einreichen. Wenn Sie eine andere politische Schwerpunktsetzung wollen, dann ist das ok. Darüber kön- nen wir im Parlament gerne streiten.
Wenn die FDP Millionen von ÖPNV und Radwegen abzieht, um davon Straßen zu bauen, dann wird zumindest klar, was Sie wirklich wollen. Wenn Sie jedoch mehr Geld für die Traumaberatung von Geflüchteten einstellen, an anderer Stelle genau dieses Geld zur Betreuung traumatisierter Kinder aber kürzen, ist das Augenwischerei. Sie kürzen sogar bei Sprachförderung und Migrationsberatung.
In Zeiten, in denen Rechtspopulisten in Europa erstarken, in denen ein Mann, der ras- sistische und sexistische Positionen vertritt, im Weißen Haus sitzt, müssen wir eine kla- re Kante zeigen. Das machen wir im Parlament - aber auch indem wir zivilgesellschaft- liches Engagement stärken.
Wir stocken Mittel für Demokratieprojekte wie die Juniorwahl auf, wir unterstützen Ver- bände, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen. Wir fördern die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, sowie Antidiskriminierungsprojek- te von der HAKI wie das Schlau-Projekt. Die Mittel für das Beratungsnetzwerk zur Prä- vention von Rechtsextremismus haben wir erneut angehoben.
Gleichzeitig verlieren wir unser anderes grünes Kernthema nicht aus den Augen. Wir schützen unsere Natur und Umwelt, wir ergreifen Maßnahmen gegen die Klimakri- se. Wir wollen nicht, dass die See- und Hafenstraßen dieses Landes durch den Anstieg des Meeresspiegels bald unter Wasser stehen.
Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz untermauern wir unsere Prioritätenset- zung. Wir werden auf den erfolgreichen Profi-Programmen aufbauen und zusammen mit der GMSH die Landesliegenschaften einem Energiecheck unterziehen.
Wir wollen Seen, Moore, Knicks und Wälder erhalten. Mit der Integrierten Station in der holsteinischen Schweiz stärken wir den Naturschutz weiter. Außerdem wollen wir noch mehr junge Menschen für die Natur begeistern und schaffen zehn Plätze für ein freiwil- liges ökologisches Jahr für Geflüchtete. So verknüpfen wir Bildung, Integration und Umweltschutz!
Sie hingegen, liebe FDP, kürzen Naturschutzmaßnahmen: - Das Wolfsmanagement, - den Moorschutz, - bei den Naturschutzverbänden,
5 - bei den Programmen Fließgewässer und Abfallvermeidung, - im ökologischen Landbau, - beim FÖJ, - bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz, - Biotope und im Artenschutz.
Die FDP hat sich vom Natur- und Klimaschutz verabschiedet. Da macht Ihr Programm für den Küstenschutz tatsächlich Sinn. Schutz vor dem Meer statt Meeresschutz! Wann werden Sie begreifen, dass wir nur diese eine Erde haben?
Der Wermutstropfen des Haushalts ist die HSH Nordbank. Wir müssen uns darauf ein- stellen, dass die Verluste, die aus früheren Fehlentscheidungen resultieren, nun erst- mals wirklich sichtbar werden.
Vor und noch während der Finanzkrise sind in der Bank Klumpenrisiken aus der Schiff- fahrtsbranche eingegangen. Der Markt hat sich nicht erholt, die Kredite werden nicht bedient. Die Verantwortlichen haben anscheinend eine „Du kommst aus dem Gefäng- nis frei“ –Karte und die Allgemeinheit bleibt auf den Schulden sitzen.
Im Finanzministerium wird Tag für Tag daran gearbeitet, die Verluste für das Land so gering wie möglich zu halten. Wir alle wollen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Deswegen ist spätestens 2018 Schluss mit der Bank in Landeseigentum. Mit öffentli- chen Mitteln darf nicht gezockt werden!
Der Haushalt 2017 ist strukturell ausgeglichen. Nach 2013 und 2015 werden wir wohl auch in 2016 Haushaltüberschüsse erwirtschaften. Das sagen zu können, ist historisch! Ich möchte mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken.
Ein besonderer Dank geht heute an Lars Winter, der das letzte Mal als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt hat, bevor er sein Amt als Bürgermeister antritt!
Für den Erfolg, ob beim Monopoly spielen oder bei der Haushaltskonsolidierung, braucht es auch etwas Glück. Nicht jede Ereigniskarte in den letzten vier Jahren hat zu Mehrkosten geführt. Als wir die Zensusmittel bekommen haben, standen wir für einen Moment auf dem Feld „Frei parken“ und hatten unerwartet Geld zur Verfügung.
Doch den allergrößten Anteil daran, dass wir - nach Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse vorweisen können, - jetzt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verabschieden, - die Infrastruktur sanieren, - in Bildung investieren und - den Klimaschutz stärken, hat die kluge und umsichtige Finanzministerin Monika Heinold!
Sie hat es geschafft, trotz Mehreinnahmen, die Risiken im Haushalt im Blick zu behal- ten, Schwerpunkte zu setzen, langfristig zu planen und gleichzeitig sofort auf akute Herausforderungen zu reagieren. Eine bessere Finanzministerin kann sich kein Land wünschen!
Das Lob vom Stabilitätsrat und der Abschluss des Sanierungsverfahrens sind tolle Aus- zeichnungen für sie.

6 Mit den Grünen in der Regierung ist Schleswig-Holstein ökologischer, gerechter und weltoffener geworden. Wir legen auch für unser fünftes Jahr einen soliden Haushalt vor und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in den nächsten fünf Jahren machen wer- den.
Vielen Dank!

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