Presseinformation
Rede zu Protokoll gegeben!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 465/2016 Kiel, Freitag, 16. Dezember 2016
Verkehr/Kreisstraßen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Minister Meyer gewinnt mit seiner Verkehrspolitik keinen Blumentopf In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„In einer für den Wirtschaftsausschuss fast schon rekordverdächtigen Schnelligkeit wurde der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion abge- lehnt. Vorweg gesagt: Den Gedanken, dass das Land wieder deutlich mehr für den Erhalt der kommunalen Straßen tun muss, teile ich ganz ausdrück- lich. Die Vorgehensweise der CDU-Fraktion, dafür einen eigenen Gesetz- entwurf zu schreiben, der die Umkehr der Verteilungsquote der GVFG-Mittel vorsieht, finde ich ausgesprochen kreativ. Es ist aus meiner Sicht allerdings nicht unbedingt der richtige Weg. Gleichwohl hat meine Fraktion – der Sa- che wegen – dem Gesetzentwurf im Ausschuss zugestimmt.
Nicht erst seit dem letzten Landesstraßenzustandsbericht wissen wir, in welch schlimmem und besorgniserregendem Zustand sich weite Teile unse- res Landesstraßennetzes befinden. Bei den kommunalen Straßen sieht es leider nicht sehr viel besser aus. Dennoch hat die rot-grün-blaue Koalition die Mittel für den Erhalt der kommunalen Straßen in ihrer Regierungszeit fast halbiert. Das Credo ‚Erhalt vor Neubau‘ scheint keine Gültigkeit mehr zu haben, wenn es Fahrradwege geht. Dafür gibt es seit dem Regierungswech- sel wieder einen eigenen Haushaltstitel. Und selbst aus dem Haushaltstitel mit der Bezeichnung ‚Zuweisungen aus Bundesmitteln für den kommunalen Straßenbau (ohne Radwegebau)‘ werden Radwege finanziert.
Folgerichtig hat auch ein Großteil der angehörten Verbände und Institutio- nen das Anliegen des Gesetzentwurfes in den schriftlichen Stellungnahmen grundsätzlich begrüßt. Es ist ja auch nicht verwunderlich, dass die Wirt-

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de schaftsverbände die Sorge haben, dass der schlechte Zustand des Straßen- netzes die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland gefährdet.
Ich möchte an dieser Stelle aus der Stellungnahme des Handwerks Schles- wig-Holstein, Umdruck 18/6850, zitieren. Dort heißt es:
‚Für unsere Handwerksbetriebe ist ein intaktes Straßennetz von elementa- rer Bedeutung‘
Und weiter:
‚Wir müssen jedoch feststellen, dass sich der Zustand der Kreis- und Lan- desstraßen in den vergangenen Jahrzehnten stetig verschlechtert hat. Ge- schwindigkeits- und Gewichtsbegrenzungen, teilweise sogar Sperrungen, sind die bedauerliche Folge.‘
Das Kernproblem ist und bleibt die zu geringe Investitionsquote auf allen Ebenen: Der GVFG-Topf ist zu klein, um allen relevanten Bereichen gerecht zu werden. Daran ändert auch keine 70:30- oder 30:70-Verteilung etwas.
Minister Meyer gewinnt mit seiner Verkehrspolitik auch deshalb keinen Blumentopf, weil die Koalition trotz der sehr guten Einnahmesituation des Landes viel zu wenig Mittel für die Landesstraßen und auch viel zu wenig für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellt. Das muss sich dringend ändern. Auch wenn Frau von Kalben glaubt, mit neuen Radwegen neben ma- roden Straßen das Weltklima retten zu können: Die Bürgerinnen und Bürger – und auch die Wirtschaft – in diesem Land sind auf ein intaktes Straßen- netz angewiesen. Dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Lan- des nicht nur stiefmütterlich behandelt werden, sondern für die Landesre- gierung sogar ‚Banane‘ sind, hat Finanzministerin Heinold sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Wir treten dafür an, diese mittelstandsfeindliche Verkehrspolitik zu been- den. In unserem Haushaltsantrag haben wir hinterlegt, welchen Weg wir ge- hen wollen – mit deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruk- tur.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de