Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. xxx/2017 Kiel, Mittwoch, 4. Januar 2017
Verkehr/Fernstraßenbundesamt



Christopher Vogt: Landesregierung hat sich von Dobrindt



www.fdp-fraktion-sh.de über den Tisch ziehen lassen – FDP-Fraktion fordert Klarheit für die Beschäftigen des Landesbetriebes Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chri s- Chris- Vogt: topher Vogt
„Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu geben, wird jetzt deutlich, dass er sich hierbei von Ver- kehrsminister Dobrindt hat über den Tisch ziehen lassen. Wenn der CSU- Minister noch vor der Bundestagswahl im Alleingang darüber entscheiden darf, wo diese neue Superbehörde mit schätzungsweise 1.300 Beamten an- gesiedelt werden soll, dann wird dieser Standort mit Sicherheit weder in Schleswig-Holstein noch in der Nähe unseres Bundeslandes liegen, sondern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Freistaat Bayern.
Diese Nachricht ist für die 1.400 Beschäftigten des Landesbetriebes Stra- ßenbau und Verkehr ein weiterer Schlag ins Gesicht. Ich kann nicht verste- hen, wie gerade eine betont linke Landesregierung so mit ihren Beschäftig- ten umgehen kann. Die Verunsicherung ist bei den Beschäftigten ohnehin schon sehr groß. Diese Ungewissheit gefährdet die Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Behörde in den nächsten Jahren. Das Mindeste, das wir vom Mi- nisterpräsidenten bei seiner Zustimmung zur Übertragung der Zuständigkeit an den Bund erwartet hätten, wäre eine Standortgarantie für die Beschäftig- ten gewesen. Wir erwarten jetzt von Ministerpräsident Albig und Verkehrs- minister Meyer umgehend eine Klarstellung, was die Beschäftigten des Lan- desbetriebes genau erwartet und an welchen Standorten sie zukünftig tätig sein sollen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Landesregierung hat im Bereich der Verkehrspolitik und des zuständi- gen Landesbetriebes in den vergangenen viereinhalb Jahren auf vielfältige Weise ihr Versagen dokumentiert. Es wird Zeit, dass dieses Trauerspiel am 7. Mai endet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de