Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 002/2017 Kiel, Mittwoch, 4. Januar 2017
Innen/Sichere Herkunftsländer



Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghrebstaaten als



www.fdp-fraktion-sh.de sichere Herkunftsländer ist richtig Zur aktuellen Diskussion über sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki
„Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig. Es ist eine pragmatische Maßnahme, um sowohl die Zahl der Anträge aus diesen Ländern zu begrenzen, als auch die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten.
Es ist daher gut, wenn die baden-württembergische Landesregierung hier einlenkt. Dass es dafür offensichtlich erst weiterer Bedrohungslagen bedurf- te, ist gleichwohl mehr als bedenklich.
Wenn wir seit Langem wissen, dass Gruppen junger Männer aus Nordafrika ohne Bleibeperspektive und Integrationsbereitschaft immer wieder straf- rechtlich in Erscheinung treten, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, diese Personen so zügig wie möglich in ihr Herkunftsland abzuschieben. Da- zu braucht es auch schnelle Asylverfahren. Die mitunter fehlende Koopera- tionsbereitschaft der Maghreb-Länder ist zwar zweifelsohne ein Ärgernis, darf uns aber nicht davon abhalten, einfach auf sinnvolle Maßnahmen zu verzichten.
Anstatt weiter peinliche Rechtfertigungs-Pirouetten zu drehen, sollten sich jetzt auch die übrigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung endlich den Realitäten stellen und zu einer praxisnahen Flüchtlingspolitik kommen. Auch der parteiinterne Wahlkampf darf nicht dazu führen, dass unbequeme, aber längst überfällige Entscheidungen weiter hinausgezögert werden.
Es ist doch absurd, dass die Grünen bislang auf der einen Seite eine mehr oder weniger unbegrenzte irreguläre Weiterwanderung nach Deutschland befürworten und zugleich für immer höhere Hürden bei der Rückführung sorgen. Wer seine eigenen Bürgerinnen und Bürger ohne Bedenken in den Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Urlaub nach Tunesien und Marokko reisen lässt, muss auch deren Staats- angehörige dorthin zurückschicken können. Zumal denjenigen, die vor indi- vidueller Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sexuellen Identität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe flüchten, natürlich auch weiterhin Schutz gewährt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de