Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. ??/ 2017 Kiel, Freitag 24. März 2017
Finanzen/Nachtragshaushalt



Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion hat eigene Schwerpunkte



www.fdp-fraktion-sh.de gesetzt In seiner Rede zu TOP 3,12,19 (Nachtragshaushalt 2017) erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die FDP-Fraktion wird selbstverständlich der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes zustimmen.
Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterschiede zwischen den regie- rungstragenden Fraktionen und der FDP-Fraktion der Haushaltspolitik auf- zuzeigen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Darin zeigen wir auf, dass wir z.B. weiterhin eine zusätzliche Einsatzhundertschaft und ein Schulmodernisierungsprogramm auf den Weg bringen wollen, das seinen Namen auch verdient hat. Die FDP-Fraktion hat abermals die Änderung zum Kommunalabgabengesetz eingebracht, wonach die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Es bedarf zudem leistungsfähiger Krankenhäuser, einer Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sowie einer besseren Breitbandver- sorgung – all das hat die FDP-Fraktion in ihren Änderungsantrag dargestellt und entsprechende Gegenfinanzierungvorschläge unterbreitet.
Die FDP-Fraktion hat mit der Forderung nach einer in der Landesverfassung verankerten verbindlich festgelegten Investitionsquote eine parlamentari- sche Initiative eingebracht, um den Sanierungsstau in der Infrastruktur kon- sequent und zügig abzubauen. Denn das von der Landesregierung installier- te Sondervermögen ‚Impuls‘ verfügt weder über Steuerungsmöglichkeiten noch über ein Controlling – der FDP-Fraktion ist das zu wenig und hat dafür eigene Schwerpunkte im Haushaltsplan umgesetzt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de