Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 167/2017 Kiel, Donnerstag, 29. Juni 2017
Verkehr/Lkw-Überholverbote



Kay Richert: Wir sehen ein generelles Lkw-Überholverbot



www.fdp-fraktion-sh.de skeptisch In seiner Rede zu TOP 8 (Überholverbote für Lkw auf der A7) erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Die Verkehrssituation auf der nördlichen A7 ist tatsächlich eine Zumutung. Ich finde es daher gut und richtig, wenn wir uns heute mit möglichen Ver- besserungen befassen.
Vielleicht ist ein Überholverbot für Lkw auch die richtige Lösung. Wir von den Freien Demokraten können uns aber auch noch andere Maßnahmen vorstellen, etwa die temporäre Seitenstreifenfreigabe. Auch ist für uns frag- lich, ob ein Überholverbot wirklich für die gesamte Strecke zwischen Bor- desholm und Grenze gelten muss oder ob sinnvoll-streckenbezogene Ab- schnitte ebenfalls zum Ziel führen.
Ich kann die Sichtrichtung des Antrags verstehen, denn auch ich fahre manchmal kilometerlang überholenden Brummis hinterher. Das nervt. Aber die Sicht der Pkw-Fahrer ist nur eine Facette des Gesamtproblems.
Denn auch die Brummis sind nicht nur Hindernisse für den Personenver- kehr, sie sind als Logistikbaustein ein wichtiger Teil unserer immer schneller werdenden Wirtschaftskette und ebenso gleichberechtigte Verkehrsteil- nehmer. Und auch Brummifahrer möchten möglichst schnell an ihr Ziel ge- langen, hier ist das Vorankommen neben dem Wohlfühlfaktor auch wirt- schaftlicher Faktor. Die Autobahn darf aber auch von Fahrzeugen genutzt werden, die gerade eben schneller als 60 km/h sind. Ist es die richtige Lö- sung, das Überholen eines langsamer fahrenden Kfz durch Lkw generell zu verbieten? Dieser Antrag sieht das so vor.
Zu all diesen Fragen sollten wir nach Ansicht der FDP die notwendige Exper- tise hören, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Einen weiteren Punkt sollten wir auch nicht aus den Augen verlieren: Wer die Herde dirigieren will, der braucht die nötigen Hirten dazu. Mit anderen Worten: Wer Regeln aufstellt, muss auch auf die Einhaltung achten; ansons- ten können wir uns neue Regeln sparen. Die schönsten Verkehrsregeln nüt- zen nichts, wenn sich keiner daran hält.
Wenn unsere Polizei den Verkehr auf der A7 und anderen Autobahnen bes- ser überwacht und z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Lkw oder Überholen mit zu geringer Geschwindigkeitsdifferenz auch ahndet, dann wird sich die aktuelle Situation auch ohne neue Regeln spürbar entspannen.
Uns von der FDP ist klar, dass die aktuelle Ausstattung der Polizei eine ef- fektive Überwachung des Verkehrs nicht zulässt. Aber ich bin mir sicher, dass die neue Landesregierung dort Abhilfe schaffen wird.
Den vorliegenden Antrag sollten wir in den zuständigen Ausschuss zur wei- teren Beratung überweisen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de