Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 29. Juni 2017



TOP 8: Überholverbot für LKW auf der A7, Stauvermeidung auf SH Autobahnen (Drs-Nr. 19/12, 19/36)



Kai Vogel
Wir setzen auf das Prinzip der modernen elektronischen Verkehrsführung

Sie haben Ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel, „Das Ziel verbindet“ überschrieben. Slogans können greifen, manchmal auch eher verwirren. Dieser verwirrt. Denn genau das eine Ziel, das nun uns alle verbindet, das kann ich aus den 114 Seiten nicht herauslesen. Damit haben wir alle den Vorteil, dass jeder sein spezielles Ziel herauslesen kann. Ich greife mir antragsbedingt die Verkehrsinfrastruktur heraus. Auf den ersten Blick gut verhandelt, doch konkret werden Sie kaum. Wie es CDU und FDP hier gelungen ist, die Grünen so über den Tisch zu ziehen, erstaunt mich sehr. Ich bin sehr gespannt, wie der Kollege Tietze sich nun hinstellen wird um zu begründen, warum die Investitionen aus dem GVFG für den kommunalen ÖPNV von 70 auf 35 Prozent gesenkt werden sollen und für den kommunalen Straßenbau von 30% auf 65% steigen müssen.
Urgrüne Sätze, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und den ÖPNV zu Lasten des Individualverkehrs zu stärken – einst grünes Herzblut – heute Fehlanzeige. Der offensichtliche Koalitionskonflikt über den Umgang mit den Regionalisierungsmitteln wird dabei schlicht mit Landesgeld zugekleistert und das Programm MOIN.SH soll einfach einen neuen Anstrich bekommen. So kaschiert Jamaika konzeptionelle Defizite. Nun zur A7. 2



Wer von uns kennt das nicht, wir fahren auf der Autobahn, haben es eilig und vor uns schiebt sich eine schier unendliche Autoschlange, weil ein LKW zum Überholen auf der Überholspur fährt. Ich nutze fast täglich die A7 und die Zunahme des Verkehrs spürt man immer genau dann, wenn die warme Jahreszeit beginnt. Ab dem 1. Mai, wenn im kurzen Abstand die Feiertage folgen, kommt es auf unseren Autobahnen zu einer so deutlichen Zunahme des PKW-Verkehrs, dass Staus kaum unterbleiben. Durch den immer flexibler werdenden Bettenwechsel, haben sich die Urlauberverkehre aber auch deutlich in die Wochentage verlagert, die für uns ein zeitlich beschränktes Überholverbot rechtfertigen. Wir finden den Vorstoß des SSW grundsätzlich richtig, denken aber, dass an vielen Tagen vor Mai und nach September ein generelles Überholverbot zu weit greift. Die LKW z.B. im Februar auf die rechte Spur zu verbannen, obwohl weit und breit kein PKW zum Überholen ansetzt, ist uns nicht flexibel genug. Daher setzen wir auf das Prinzip der modernen elektronischen Verkehrsführung.
Diese kann ich im Augenblick täglich auf der A23 in Richtung Hamburg erleben, wenn z.B. vor dem Kreuz Nord-West die Geschwindigkeit kontinuierlich heruntergeregelt wird, damit man nicht zu schnell auf den Stau auffährt. Ebenso gibt es Warnhinweise wegen möglichen Aquaplanings, Nebels und zeitlich ausgesprochene Überholverbote. Das Land kann allerdings nicht eigenständig diese zusätzlichen Aufbauten regeln. Die Kostenregelung ist klar. Der Bund trägt die Ausgaben für Herstellung, Erweiterung, Erhaltung und Betrieb. Das Land trägt die Personalkosten für die Operatoren in den Verkehrsrechnerzentralen.
Darüber, ob ein generelles LKW-Überholverbot generell spritsparend für die PKW-Fahrer ist, lässt sich trefflich streiten. Wer mit extrem hoher Geschwindigkeit wegen eines LKWs abbremsen muss, sollte sich fragen, ob er nicht zu schnell unterwegs war. Auch das lässt sich, das belegen Studien, mit elektronischer Verkehrsführung gut regulieren. Der Verkehrspsychologe Dr. Jens Schade von der TU Dresden sagt übrigens dazu, dass viele statt ins Fitnessstudio zu gehen, den Dampf auf der Straße ablassen.
Wir stimmen dem Vorschlag des SSW zu, die beiden Anträge in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, denn es lohnt sich, dieses Thema einmal im Rahmen einer Anhörung mit Expertinnen und Experten zu erörtern.
Vielen Dank!