Kiel, 5. Juli 2017 Nr. 162 /2017



Birte Pauls:
Minderheitenpolitik ist und bleibt für die SPD eine Herzensangelegenheit Zum gemeinsamen Antrag von SPD und SSW zur weiteren Unterstützung für die Minority Safe Pack Initiative erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birte Pauls:
In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von der föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) organisierte Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, hat den Schutz und die Anerkennung von Minderheiten zum Inhalt. Insgesamt gehören knapp 100 Mio. Menschen in der EU einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an – also jeder 7. Bürger.
Minderheitenpolitik hat einen hohen Stellenwert für die SPD Schleswig-Holstein – sie ist und bleibt für uns Herzensangelegenheit. Wir haben deshalb heute einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die weitere Unterstützung der Bürgerinitiative sowie eine feste Verankerung und Durchsetzung der Interessen von nationalen Minderheiten und Sprachminderheiten in der Europäischen Kommission einfordert. Wir setzen hier weiterhin auf einen fraktionsübergreifenden Konsens.
Die neue Regierung scheint von Minderheitenpolitik jedoch nicht viel zu verstehen, wenn sie Minderheiten wie Dänen und Friesen oder Sinti und Roma im Koalitionsvertrag im Kapitel für Asyl und Integration anführt. Zudem wird der Abgeordnete Johannes Callsen seine zusätzliche Tätigkeit als Minderheitenbeauftragter wohl nur noch nebenbei erledigen können. Für unsere Minderheiten bleibt da nicht mehr die Zeit, die sie verdienen. Das ist ein deutlicher Unterschied zum hohen Stellenwert, den Minderheitenpolitik für uns in der Küstenkoalition eingenommen hat. Wir danken unserer Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für Ihren überaus engagierten und unermüdlichen Einsatz für die Minderheiten in Schleswig- Holstein und ganz Europa.