Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 19. Juli 2017



TOP 22: Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen (Drs. Nr. 19/78, 19/81)



Ralf Stegner
Recht auf friedliche Demonstration sichern - null Toleranz bei Gewalt

Unsere Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat die richtigen Worte gefunden, ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung: „Friedliche Demonstrationen setzen Zeichen und sind Ausdruck unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. […] Wer marodierend und brandschatzend durch die Straßen zieht, ist kein Demonstrant, sondern einfach nur ein Straftäter.“
Die SPD-Fraktion verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste. Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt unabhängig davon, auf welche vorgebliche Begründung sich Gewalttäter berufen. Vielfach waren in Hamburg schlicht Randalierer, action seeker, am Werk, die sich nicht einmal mehr die Mühe machten, ihre Taten irgend-wie „politisch“ begründen zu wollen - wie es Journalisten berichten. Organisierte Kriminelle, die dies europaweit über lange Zeit vorbereitet haben. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Wir zeigen dafür null Toleranz. Es ist bedauerlich, dass hierdurch die Botschaften der friedlichen Demonstrationen überlagert wurden.
Es gibt viele gute Gründe, diesem Treffen der Staats- und Regierungs-chefs kritisch gegenüber zu stehen. Natürlich kann man auch das Prinzip der G20-Gipfel kritisch sehen und den Mächtigen dieser Welt – den Trumps und Putins, den Erdogans und Saudis - nicht zu Unrecht 2



vor-halten, zu wenig und vor allem zu wenig entschlossen die Probleme der Weltbevölkerung lösen zu wollen und sie daran zu erinnern, dass genau das ihre Aufgabe sein sollte. Teilweise wirkt deren Politik geradezu krisenverschärfend, wenn ich an Kriege und Hunger, Klimawandel, internationalen Terrorismus oder ungezügelten Raubtierkapitalismus denke.
Man kann den ganzen Umgang mit der Globalisierung kritisch sehen und man darf auch hinterfragen, ob das Herz einer deutschen Großstadt der richtige Ort für ein solches Treffen ist. Das man hierzu verschiedene Auffassungen haben und diese auch äußern kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Jedenfalls aber muss das demokratisch entschieden werden und darf nicht durch Gewalttäter diktiert werden. Und man kann dieser Kritik auch auf der Straße – allerdings aus-schließlich friedlich - Ausdruck verleihen, dafür ist unsere Versammlungsfreiheit, dafür ist unser Demonstrationsrecht da. Dieses Recht wird in Verruf gebracht von denjenigen, die sich zwar darauf berufen, aber deren einzige Botschaft in schlichter Randale besteht. Wer Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzt, Stadtviertel verwüstet und Polizistinnen und Polizisten angreift, bedroht, ja deren schwerste Verletzungen oder gar Tod in Kauf nimmt, beansprucht kein Grundrecht, sondern ist ein krimineller Gewalttäter und muss mit aller rechtstaatlichen Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Zumal das Ziel derjenigen nicht die Blockade des Gipfels war, sondern die Eskalation in der Hansestadt Hamburg. Sie haben unsere Rechte und Freiheiten angegriffen.
Diese Rechte und Freiheiten haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer verteidigt. Wir sind von links wie von rechts gewaltsam verfolgt und bedroht worden. Mit Gewalttätern haben wir überhaupt nichts gemein. Jeden Vorwurf in diese Richtung – und sei es auch nur, wir würden damit klammheimlich sympathisieren - weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Und ich füge hinzu: Die SPD braucht in dieser Frage nun wirklich keinerlei Belehrungen von irgendeiner anderen Partei in Deutschland oder irgendeinem Kollegen in diesem Hause.
Nette Worte von Frau Merkel und Krokodilstränen von Herrn Altmaier über die gemeinsame Verantwortung für den G20-Gipfel und dann Rücktrittsforderungen nicht nur der Hamburger CDU, sondern auch der Bildungsministerin Frau Prien an die Adresse des Hamburger Bürger- meisters Olaf Scholz, dessen baldigen Besuch der Herr Ministerpräsident angekündigt hat, das passt nicht zusammen. Frau Merkel für die netten Fotos, die SPD für die Randale, diese wahl- taktisch motivierte Arbeitsteilung ist schäbig und auch das weise ich zurück. Natürlich ergeben sich auch aus diesen traurigen Ereignissen Hausaufgaben für die Politik. Bei Gewaltkriminalität kennen wir keine Toleranz. Das gilt konsequent und für alle. 3



Der Staat muss sich wehrhaft zeigen! Aber was macht eigentlich der Herr de Mazière beruflich? Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister endlich Initiativen ergreift, dass sich die Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter ebenso zu registrieren wie islamistische Gefährder oder Fußball-Hooligans. Wir müssen diese Gewaltkriminellen konsequent verfolgen, damit für die Zukunft verhindert werden kann, dass sich solche Gewaltexzesse wie in Hamburg wiederholen können. Auch eine parlamentarische Aufarbeitung kann nützlich sein. Denn offenbar hat es Mängel in dem gemeinsamen Sicherheitskonzept von Bund und Hansestadt gegeben. Diskutiert und geklärt werden müssen dringend auch die Vorwürfe über Einschränkungen der Pressefreiheit.
Und natürlich muss auch das Land seine Programme zum Umgang mit extremistischen Gewalttätern überarbeiten. Ich hoffe sehr, dass die Koalition ihren Worten konkrete Taten folgen lässt und nicht wie beim Sicherheitsgesetz angesichts unterschiedlicher Auffassungen der drei Regierungsparteien das Vorhaben auf Eis legt. Die CDU führt das Innenministerium des Landes und des Bundes. Der Verfassungsschutz, der Staatsschutz liegt jetzt in Ihrer Verantwortung. Werden Sie tätig!
Den Polizistinnen und Polizisten schulden wir unseren Dank. Der gilt den über 1.000 Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, aber selbstverständlich auch allen anderen. Drei Tage Sonderurlaub sind eine gute Maßnahme. Das unterstützen wir ausdrücklich. Den Verletzten unter ihnen wünschen wir gute Besserung. In Hamburg konnten – und mussten – wir einmal mehr direkt mitansehen, dass die Kolleginnen und Kollegen für uns bis an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit gehen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Selbstverständlich begrüßen wir auch die von Olaf Scholz angekündigte unbürokratische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger, die Schäden erlitten haben. Dies muss jetzt zügig umgesetzt werden. Lassen Sie mich abschließend daran erinnern, was diese schrecklichen Gewalttaten medial überdecken: Der G20-Gipfel sollte einen Beitrag zur Lösung globaler Gerechtigkeitsfragen leisten. Hat er das getan? Ich glaube, der Gipfel hat vor allem gezeigt, dass wir die internationalen Institutionen, die existieren, intensiver nutzen müssen, um miteinander zu debattieren und zu konkreten Lösungen zu kommen.
Das gilt für die Stärkung der Europäischen Union, aber auch die Vereinten Nationen. Sie sind der richtige Ort, um miteinander um Lösungen zu ringen. Lösungen, die wir brauchen, wenn es um globales Wirtschaftswachstum geht, wenn es um Bekämpfung von Armut geht, Reaktionen auf den Klimawandel, den Frieden in der Welt. Das sind Fragen, von denen ich mir gewünscht 4



hätte, dass sie heute im Mittel-punkt stehen würden. Dem ist leider nicht so. Wir sollten sie dennoch nicht vergessen.
Unser Staat ist stark und handlungsfähig. Unser Gemeinwesen ist solidarisch und hält zusammen. Wir schützen unsere Rechte und Freiheiten. Wir nehmen Herausforderungen an, ohne Konflikte zu verschweigen. Wir pauschalisieren nicht, sondern sind bereit, für schwierige Fragen auch komplexe Antworten zu entwickeln.
Es hat viele gute Gründe gegeben seine Freiheiten zu nutzen, auf die Straße zu gehen und sein friedliches Demonstrationsrecht auszuüben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Für Gewalt gab es keinen einzigen guten Grund. Und wer so handelt, der steht außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsens.