Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 19. Juli 2017



TOP 2: Zweiter Nachtragshaushalt 2017 (19/43, 19/60)



Beate Raudies
Anpacken sieht anders aus!

Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Kluge Investitionen sind das A und O unserer Politik.“ Große Worte, die der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung in der letzten Landtagssitzung gefunden hat. Bloß schade, dass den großen Worten mit diesem Nachtragshaushalt nur kleine Taten folgen! Mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich will die Koalition in dieser Legislaturperiode ausgeben und damit die Investitions-Quote auf ein höheres Niveau heben. Denn die fehlenden Investitionen waren es ja, die Sie bei den Haushalten der Küstenkoalition ständig beklagt haben. Der Nachtragshaushalt hätte da die Chance zum Gegensteuern geboten. Aber das tun Sie nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. Im Gegenteil: Sie wirtschaften erstmal weiter mit dem Haushalt der Küstenkoalition – was uns natürlich freut, ganz so verkehrt können wir es dann ja nicht gemacht haben - und kürzen die geplanten Zinsausgaben, um Geld für ein zusätzliches Investitionsvorhaben zu gewinnen. In Ihrer Investitionsliste, meine Damen und Herren von der Koalition, stehen 7,5 Millionen für Investitionen in kommunale Sportstätten. In der letzten Legislaturperiode war der Sanierungsstau der kommunalen Sportstätten immer wieder mal Thema im Parlament. Aber die Kommunen müssen erstmal noch warten. Jetzt gibt es erstmal 15 Millionen Euro, aber nur für Investitionen in Sportstätten mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung. Davon sind 7 Millionen 2



Euro vorgesehen für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des Holstein-Stadions in Kiel – eine Verwendung, die unsere ausdrückliche Unterstützung findet.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung der Stadt und dem Verein hier unter die Arme greift und hilft, die Anforderungen der Deutschen Fußball Liga zu erfüllen. Weitere 8 Millionen Euro sollen zur Verbesserung der Sportstätten des Landes mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung bereitgestellt werden. Hört sich gut an… Die Regierung bleibt aber die Antwort schuldig, was konkret mit diesem Geld passieren soll. Auf unsere Nachfrage im Finanzausschuss hat das Innenministerium erklärt, darunter verstehe man solche, die durch ihren Wettkampf- und/oder Trainingsbetrieb für Sportlerinnen und Sportler sowie für Zuschauer von überregionaler Herkunft von besonderer Bedeutung sind. Im Koalitionsvertrag ist noch ausdrücklich von Ballsportarten die Rede… Aber wieso nur Ballsport? Was ist mit den Bundesliga-Badminton-Spielern aus Trittau oder den Ruderern aus dem Olympia-Stützpunkt Ratzeburg, die aus Vereinen in Rendsburg, Kiel und Lübeck stammen?
Also harren wir erwartungsvoll der Förderrichtlinie, zu deren Einzelheiten das Ministerium sich im Finanzausschuss nicht äußern wollte. Schon bemerkenswert, denn der Vorschlag für das Investitionsprogramm kommt ja aus der Regierung. Grundsätzlich ist die Initiative zu begrüßen, denn der Leistungssport in Schleswig-Holstein benötigt attraktive Trainings- und Wettkampfbedingungen. Daher stimmen wir Ihrem Nachtragshaushalt auch zu.
„Bei der Sanierung unserer Infrastruktur wollen wir richtig vorankommen. Dafür krempeln wir jetzt die Ärmel auf!“, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung. Ich würde sagen, mit diesem Nachtrag haben Sie maximal begonnen, die Manschetten aufzuknöpfen!
Die Investitionsquote – von CDU und FDP in den letzten Jahren zum Maß aller Dinge erklärt - steigt um mickrige 0,2 %. Dabei ist doch Geld vorhanden! Laut Pressemitteilung der Finanzministerin vom 16. Mai kann das Land nach der Mai-Steuerschätzung in 2017 mit 59 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Und erst am Montag konnte man in einem Interview von Frau Ministerin Heinold lesen, das Land Schleswig-Holstein habe in diesem Jahr etwa 250 Millionen Euro mehr zur Verfügung als geplant. Also, da ginge was für die Koalition der Möglich-Macher! Wie sagte der Ministerpräsident so schön: „In vielen Bereichen müssen und wollen wir kräftig Tempo machen.“ Tatsächlich verstreicht ein halbes Jahr, ohne dass die Koalition eigene finanzpolitische Akzente setzt, Der Haushalt 2018 soll sogar erst im nächsten Jahr verabschiedet werden, da gehen auch noch einmal ein paar Monate verloren, bevor der Investitionsmarathon beginnen kann. Dafür geht die Regierung vier Wochen in Urlaub. Naja, man kann auch die Ärmel hochkrempeln, um es sich im Liegestuhl gemütlich zu machen! Unter Anpacken stelle ich mir jedenfalls was anderes vor…