Presseinformation Kiel, den 19. Juli 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 3+4 Änderung des Gemeinde-und Kreiswahlrechtes
Drs. 19/79, 19/75


„Mehr Demokratie wagen, liebe SPD!“

Eine Sondervorschrift für die Gemeinden Boostedt und Seeth für die kommenden
Gemeindewahlen einführen zu wollen, macht durchaus Sinn. Die Gründe dafür sind die
zeitweise veränderten Einwohnerzahlen aufgrund der dortigen
Flüchtlingseinrichtungen, was speziell diese beiden Gemeinden besonders betrifft.
Was für uns jedoch weniger Sinn macht, ist die parlamentarische Demokratie auf
kommunaler Ebene aufzuweichen. Wir als SSW lehnen das Ansinnen der Einführung
einer Sperrklausel zu Kommunal- und Kreistagswahlen ab. Die SPD verweist in ihrer
Begründung auf eine nachteilige Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretung, welche 2
sich in Zukunft zunehmend verschlechtern wird. Eine solche Situation können wir als
SSW nicht erkennen. Es mag ja irritierend für die SPD sein, dass sie in der Hansestadt
Lübeck nicht einfach durchregieren kann, jedoch braucht es deswegen mit Sicherheit
keine Änderung des Wahlrechts! Einzelmandatsträgerinnen und Kleinstfraktionen sind
per se keineswegs eine Bedrohung für die Demokratie, wie es einige der Kollegen hier
nur zu gerne unterstreichen. Der Kreistag Nordfriesland hat 8 Parteien und
Wählergemeinschaften im Kreistag und mit der Abspaltung Freie Soziale Demokraten
zeitweise sogar neun. Trotzdem ist die Demokratie nicht untergegangen und selbst
feste Bündnisse unter den Parteien sind dort möglich.



Außerdem gibt es in Schleswig-Holstein vielerorts ein ganz anderes Bild. Nämlich das
Bild der Einheitsliste. Tatsächlich ist es so, dass in rund 30 Prozent der Gemeinden in
Schleswig-Holstein nur noch eine einzige Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl
antritt. Im Grunde genommen wird dann nämlich nicht nur zur Kommunalwahl
gewählt. Vielmehr wird das Grundlegende schon auf der Aufstellungsversammlung der
Einheits-Wählergemeinschaft geregelt. So sieht die Realität in vielen Kommunen bei
uns im Norden aus. Fakt ist auch, dass es in mancher Kleinstkommune schon heute bis
zu 12 Prozent der Stimmen bedarf, um ein Mandat zu erlangen. Zersplitterung sieht
nach meiner Auffassung jedenfalls anders aus.
Richtig ist, dass es Aufgabe der Politik ist, für stabile Mehrheiten Sorge zu tragen. Dabei
sollte es auch zum politischen Alltag gehören, andere Parteien von den eigenen
Vorhaben überzeugen zu müssen, um politische Mehrheiten zu bilden. Das ist nämlich
der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie: Sie ist ein Wettbewerb der Ideen. 3
Und in diesen Wettbewerb sollen möglichst alle gesellschaftlichen Strömungen
einfließen können.



Dabei möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass Demokratie
keineswegs bedeutet, eine Garantie auf eine Mehrheit zu beanspruchen. Diesen
Unterschied sollten wir uns alle vor Augen führen. Darüber hinaus ist es doch so, dass
der mögliche Stillstand von politischen Entscheidungen keineswegs von der Größe
einer vertretenden Partei abhängt. Diese Tatsache spiegelt sich auf allen politischen
Ebenen wider und ich glaube, dass auch Vertretern der SPD diese Thematik nur allzu
gut bekannt ist! Es reicht an dieser Stelle nicht, den kleinen Fraktionen einfach mal den
Schwarzen Peter aufzudrücken.

Ich weiß, dass manch einer von Ihnen hier im Raum sich sicherlich dazu verleitet fühlen
zu denken, der SSW ist ja eine kleine Partei; deshalb stellt er sich gegen den Antrag der
SPD. Dazu muss ich jedoch entgegensetzen, dass wir auf kommunaler Ebene in vielen
Regionen im Landesteil Schleswig keineswegs eine kleine Partei darstellen. Dabei
möchte ich nochmals betonen, es geht hier nicht um groß oder klein. Sondern es geht
um das Wahlrecht und damit auch um die gesetzlichen Grundlagen der Demokratie.
Wir meinen daher, dass alle Vertreter von Kommunalparteien und
Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein sich genau überlegen sollten, ob die
Intention der Antragssteller ein zukunftsweisender Ansatz ist, um die Wahlen und den
kommunalpolitischen Alltag in Schleswig-Holstein attraktiver und demokratischer zu
gestalten. Es ist der Clou der parlamentarischen Demokratie, dass sie ein Wettbewerb
der Ideen ist. Und in diesen Wettbewerb sollen möglichst alle gesellschaftlichen 4
Strömungen einfließen. Wer durch Sperrklauseln dafür sorgt, politische Strömungen
aus den Kommunalparlamenten heraus zu halten, schafft nicht mehr, sondern weniger
Demokratie. Und das ist mit uns nicht zu machen!

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Mehr Demokratie wagen!“ Von diesem großen Ziel ist
der SPD-Vorschlag meilenweit entfernt! Deswegen: Mehr Demokratie wagen, liebe
SPD! Das lohnt sich immer noch.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html