Presseinformation Kiel, den 20.07.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 10 Neuordnung der Kitagesetzgebung Drs. 19/49

„Wir wollen grundsätzlich kostenfreie Bildungsangebote“

Wir haben uns hier mehr als einmal über Sinn und Unsinn der bestehenden Kitafinanzierung
unterhalten. Auch die Frage der Schwerpunktsetzung im Bereich der frühkindlichen Bildung
hat uns regelmäßig beschäftigt. Und ich denke wir sind uns fast alle darin einig, dass wir nicht
nur die Finanzierung dieser Angebote neu ordnen, sondern auch die Qualität weiter verbessern
müssen. Denn an einem kann es keinen Zweifel geben: Wenn es um gerechte Chancen und ein
selbstbestimmtes Leben geht, sind die ersten Lebensjahre unserer Kinder unheimlich wichtig.
Wer hier nicht investiert, handelt grob fahrlässig. Deshalb kann ich für meine Partei ganz klar
sagen, dass wir die im Antrag von CDU, Grünen und FDP formulierten Ziele grundsätzlich
unterstützen.



Wir haben mit dem Krippengeld zwar einen ersten wichtigen Schritt in Richtung
Beitragsfreiheit gemacht. Doch Fakt ist, dass die Eltern im Land bis heute für die vorschulische 2
Betreuung ihrer Kinder zahlen. Und zwar mitunter nicht zu knapp. Deshalb will ich hier eins
deutlich machen: Wenn ich sehe, dass ein Betreuungsplatz auch mal 5 oder sogar 6000 Euro
im Jahr kosten kann, dann ärgert mich das sehr. Denn damit stehen manche Eltern vor der ganz
konkreten Frage, ob sie sich frühkindliche Bildung für ihr Kind überhaupt leisten können. Und
eine Entscheidung gegen die Kita kann im Zweifel auch eine Entscheidung gegen gute
Startbedingungen und gegen gleichwertige Bildungschancen sein. Das haben auch wir nicht
beenden können. Aber aus Sicht des SSW sollten wir unbedingt am Ziel festhalten, all unsere
Bildungsangebote langfristig kostenfrei anzubieten. Dies geht leider aus dem Antrag der
Regierungsfraktionen nicht hervor.



Eine Voraussetzung für eine gute und letztlich auch kostenfreie frühkindliche Bildung ist ein
faires und transparentes Finanzierungssystem. Hier zeigen die vergangenen Debatten zum
Glück recht deutlich, dass wir da gar nicht so weit auseinander liegen. Zumindest wenn wir von
Ausrutschern wie der Herdprämie absehen. Und doch ist die Sache leider nicht ganz so einfach:
Denn bekanntlich ist das Kita-Finanzierungssystem vergleichsweise kompliziert. Wir zahlen an
die Kreise und kreisfreien Städte und diese wiederum an die Gemeinden oder Kita-Träger. Und
neben dieser Zweistufigkeit führen auch die vielen Akteure dazu, dass es unübersichtlich und
manchmal eben auch intransparent wird.



Wer hier also mehr Effizienz und mehr Qualität will, kommt an einer umfassenden Reform
nicht vorbei. Hier gibt es naturgemäß ganz unterschiedliche Ansätze. Denkbar ist zum Beispiel
eine Finanzierung analog zu unseren Schülerkostensätzen. Auch darüber, diese Frage über
einen Fond zu lösen, sollten wir nachdenken. Doch unabhängig vom gewählten Ansatz halten
wir es für ganz besonders wichtig, dass am Ende eine Entlastung der Eltern herauskommt. Und
gerade weil der gesamte Prozess länger dauern kann, müssen wir für den Übergang bis zur
Beitragsfreiheit ein einheitliches Recht der sozialen Ermäßigung verankern. Eine einheitliche 3
Sozialstaffel ist und bleibt wichtig. Denn gerade für Eltern mit mittleren und geringen
Einkommen stellen die Beiträge oft eine große Belastung dar - und zwar überall im Land.



Grundsätzlich sehe ich keine Alternative zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung und zur
stetigen Verbesserung der Qualität in unseren Einrichtungen. Diesen Weg sind ja nicht erst wir
gegangen, sondern schon unsere Vorgänger. Es ist also nur konsequent, wenn wir unsere
Bildungseinrichtungen auch in Zukunft weiter stärken. Dies bedeutet für mich aber auch, dass
wir nicht auf wichtige Einzelmaßnahmen verzichten sollen. Ich denke hier zum Beispiel an die
Förderung von Minderheiten- und Regionalsprachen in unseren Kitas, die bekanntlich schon
kurz nach der Einführung von vielen Trägern in Anspruch genommen wird. Auch wenn wir
sicher noch über manches Detail auf dem Weg zur neuen Gesetzgebung streiten werden, wird
sich der SSW konstruktiv an diesem Prozess beteiligen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html