Kiel, 23. August 2017 Nr. 212 /2017



Stefan Weber:
Justizministerin muss schnellstmöglich für Aufklärung sorgen Zur Entweichung eines Strafgefangenen der JVA Lübeck erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber:
Wir fordern die Justizministerin auf, die genauen Umstände über die Entweichung möglichst schnell und lückenlos aufzuklären. Nach der bisherigen Erklärung hat es sich doch wohl eindeutig um ein Fehlverhalten der Begleitpersonen gehandelt.
Es ist unredlich, dafür das neue Strafvollzugsgesetz verantwortlich zu machen, denn den betroffenen Gefangenen wurde auch schon vor der Rechtsänderung 2016 Ausführungen gewährt. Natürlich muss jede Rechtsvorschrift sich der ständigen Überprüfung durch die Realität stellen, wir sollten aber nicht so tun, als ob wir damit menschliches Fehlverhalten ausschließen könnten.