Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 215/2017 Kiel, Freitag, 8. September 2017
Kommunales/Straßenausbau



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty: Ziel ist die Abschaffung der Ausbaubeiträge Zur Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Aufhebung der Erhebungs- pflicht für Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty : Ste Holowaty:
„Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes gehen die Koalitionsfraktionen den ersten Schritt, um die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Wir freuen uns sehr, dass wir es mit dieser relativ unkomplizierten Geset- zesänderung den Kommunen wieder selbst überlassen, ob sie Straßenaus- baubeiträge erheben oder nicht – so wie es in der 17. Wahlperiode ur- sprünglich eingeführt wurde. Die geltende Regelung hat sich nicht bewährt. Wir verstehen, dass die teils extrem hohen und in Einzelfällen sogar exis- tenzgefährdenden Beiträge vor Ort zu erheblichem Unfrieden führen müs- sen. Es ist uns wichtig, dass die Kommunen bei einem Verzicht auf die Er- hebung keine Nachteile bei der Genehmigung ihres Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes haben.
Unser Ziel ist es, die Ausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und für die Kommunen einen fairen Ausgleich zu schaffen. Hierfür müssen im Zuge der kommenden Neuordnung des Finanzausgleiches entsprechende Vorberei- tungen getroffen werden. Dies werden wir bis 2020 schaffen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de