Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 216/2017 Kiel, Freitag, 8. September 2017
Wirtschaft/Mindestlohn



Christopher Vogt: Wir werden Schleswig-Holstein zum



www.fdp-fraktion-sh.de mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen Zur Diskussion über die Neuregelung im Bereich der Mindestlöhne erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es ist das gemeinsame Ziel der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dazu gehört ein konse- quenter Abbau von unnötiger Bürokratie in verschiedenen Bereichen. Ein Fortführen des verwirrenden Nebeneinanders mehrerer gesetzlicher Min- destlöhne ergibt schlichtweg keinen Sinn. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den landesgesetzlichen Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren und bis 2019 auslaufen zu lassen, weil der bundesgesetz- liche Mindestlohn bis dahin aller Voraussicht nach auf dem gleichem Niveau oder höher liegen wird.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird von uns auf der Grundlage der be- reits durchgeführten Evaluation weiterentwickelt. Wir werden ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen wieder besser ermöglicht. Dafür werden wir vor allem auf die vergabefremden Kriterien verzichten. Zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Höhe von 9,99 Euro haben wir nichts gesondert vereinbart, so dass fest davon auszugehen ist, dass dieser kalkulatorische Mindestlohn nicht ange- fasst wird. Dies hatten wir bereits während der Landtagsdebatte vor der Sommerpause klargestellt. Es wird also niemand schlechter gestellt, son- dern lediglich mehr Übersicht im Bereich der gesetzlichen Mindestlöhne ge- schaffen. Lars Harms kann sich seine abgestandenen Vorurteile also an den Hut stecken und von seiner nordfriesischen Palme wieder runterkommen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de