Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 217/2017 Kiel, Dienstag, 12. September 2017
Bildung/Kooperationsverbot



Anita Klahn: Sozialdemokratische Wahlkampfhülsen zum



www.fdp-fraktion-sh.de Kooperationsverbot Zur Diskussion über die Aufhebung des Kooperationsverbotes und zu der Pressemitteilung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Kai Vo- gel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ani- Ani- Klahn: ta Klahn:
„Dass die grundgesetzliche Verankerung des Kooperationsverbotes proble- matisch ist, wie Herr Vogel feststellt, dürfte unstrittig sein. Man fragt sich, warum die SPD erst jetzt die Dringlichkeit einer Änderung erkennt. Während der letzten Jahre waren die Sozialdemokraten nicht nur Teil der Bundesre- gierung, sondern sie regierten auch in der Mehrheit der Länder – durch be- sondere Erfolge zur Änderung der momentanen Gesetzeslage im Schulbe- reich sind sie während dieser Zeit jedoch nicht in Erscheinung getreten.
Die jetzigen Verlautbarungen sind reine Wahlkampfrhetorik einer Partei, die im Bundestagswahlkampf mit dem Rücken zur Wand steht. Unabhängig von wahltaktischen Erwägungen tritt die FDP schon seit vielen Jahren entschie- den für die Beseitigung verfassungsrechtlicher Hindernisse bei der Bund- Länder-Kooperation ein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de