Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 222/2017 Kiel, Freitag, 15. September 2017
Innen/Aufenthaltsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Auf- enthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt.
Denn das bedeutet zum einen, dass die Nord-SPD die Hoffnung auf eine Kanzlerschaft von Martin Schulz offenbar aufgegeben hat – denn sonst hät- te sie diese Reform ja auch der neuen, mutmaßlich sozialdemokratisch ge- führten Bundesregierung übergeben können. Zum anderen stellt sich die Frage, warum die schleswig-holsteinische SPD erst in der Opposition mehr Dynamik in dieser Frage entfaltet. Wir erinnern daran, dass die Albig- Regierung aus der Initiative der FDP-Fraktion aus der vergangenen Wahlpe- riode (Drs. 18/2693), in der auch ein klares Punktesystem gefordert wurde, nichts Zählbares gemacht hat.
Auch wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, das darauf zielt, dass wir gut aus- gebildete Menschen zu uns bekommen. Ein Zuwanderungsgesetz kann auch dazu dienen, dass die Menschen, die zu uns kommen wollen, sich an klaren Kriterien orientieren können. Wer vorher weiß, welche Qualifikationen hier gefragt sind, kann sich darauf besser vorbereiten. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Asyl bleibt selbstverständlich bestehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de