Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki, MdL Kubicki Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 238/2017 Kiel, Donnerstag, 21. September 2017
Innen/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Durch die konsequente Durchsetzung des Rechts fördern wir die Akzeptanz für die Integration In seiner Rede zu TOP 22 + 27 + 28 (Rückkehrmanagement, Maghreb- Staaten, Abschiebehaft) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir mit der Flücht- lingskrise umgehen, dass wir die bestehenden Probleme erkennen und lö- sen und dass wir Asyl, Flucht und Zuwanderung entwirren und vernünftig regeln. Sie erwarten, dass wir human und rechtsstaatlich handeln.
Es ist mir persönlich wichtig, hier aus dem Parlament einen Beitrag dazu zu leisten, dass gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. Deswegen bin ich sehr froh, Teil einer Koalition zu sein, die sich Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit beidermaßen auf die Fahne geschrieben haben.
Beim vorliegenden Thema spielt natürlich der Sicherheitsaspekt eine große Rolle. Ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Funktionierens ist die Integ- ration von Minderheiten. Damit das gelingen kann, sind mehrere Faktoren wichtig: Zwei davon sind das ‚sich-willkommen-fühlen‘ der Minderheiten und die Akzeptanz in der Mehrheitsbevölkerung.
Und weil beides so eng zusammengehört, hätte ich auch gerne die Anträge zu Familiennachzug und Rückkehrmanagement zusammen debattiert. Ein wesentliches Prinzip in unserem Rechtsstaat ist, dass für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten. ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, formuliert das Grundgesetz.
Die Akzeptanz staatlicher Aufgabenerfüllung hängt ganz entscheidend da- von ab, dass dieses Prinzip verwirklicht wird. Wenn dann in der Zeitung geti- telt wird: ‚Jede zweite Abschiebung in Schleswig-Holstein scheitert‘, weil sich die ausreisepflichtigen Menschen der Ausreise entziehen, dann schwindet die Akzeptanz. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Leute fragen sich zu Recht: Wenn ich von einem Gericht abschließend zu irgendwas verurteilt werde, dann habe ich keine Wahl. Dann muss ich das Urteil anerkennen, ob es mir gefällt oder nicht. Warum haben andere Menschen diese Wahl?
Diesem Eindruck müssen wir entschieden entgegentreten, denn wenn wir Integration wollen, brauchen wir die Akzeptanz der Mehrheitsbevölkerung. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss auch ausreisen. Wenn die Ausreise nicht freiwillig erfolgt, muss der Staat das Recht durchsetzen. Das nennt man dann Abschiebung. Und wenn Gefahr besteht, dass sich jemand der Abschiebung entziehen könnte, ist auch Abschiebegewahrsam anzu- wenden.
Hier in Schleswig-Holstein ist unsere Abschiebehaftanstalt aufgrund der mangelhaften Standards geschlossen worden. Wir müssen uns demnach um eine neue Möglichkeit kümmern, Abschiebegewahrsam durchzusetzen. Das wollen wir am liebsten mit unseren norddeutschen Nachbarn machen. Wie weit die Vorbereitungen dazu gediehen sind, haben wir nun erfahren. Aber sollte es nicht gelingen, in adäquater Zeit eine solche Möglichkeit zu schaf- fen, wird Schleswig-Holstein auch alleine handeln. Das ist so vereinbart und das werden wir auch durchsetzen.
Die nordafrikanischen Maghreb-Staaten hält das Auswärtige Amt für inso- weit sicher, als dass dort gefahrlos Urlaub gemacht werden kann. Warum sie dann keine sicheren Herkunftsländer sein sollen, erschließt sich den Freien Demokraten nicht.
Nichtsdestotrotz haben wir den Dissens unter den Koalitionären in dieser Sache vertraglich festgehalten und an die dort getroffene Vereinbarung hält die FDP sich natürlich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de