Presseinformation Kiel, den 22.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 33 Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein Drs. 19/170

„Der Bund muss endlich mitfinanzieren, wenn es um Bildungsgroßprojekte geht“

Es ist schon einigermaßen absurd: Alle betonen, wie wichtig Bildung für unser aller Zukunft ist.
Und allen ist klar, dass wir deutlich mehr in Bildung investieren müssen. Trotzdem sind dem
Bund im Schulbereich noch immer die Hände gebunden. Dabei ist doch auch mit Blick auf
unsere Schulen eins völlig klar: Sie stehen vor vielfältigen Aufgaben und immer größeren
Herausforderungen, die nicht zuletzt auch durch bundespolitische Entscheidungen entstehen.
Spätestens wenn wir an die Integration Geflüchteter oder die Bekämpfung des
Fachkräftemangels denken, sollte der Bund seiner Verantwortung auch durch die
entsprechende Mitfinanzierung gerecht werden. Alles andere macht aus Sicht des SSW wenig
Sinn. 2
Vor diesem Hintergrund wird es sicher auch keinen wundern, dass wir der übergeordneten
Forderung des SPD-Antrags zustimmen können. Natürlich müssen wir an unserem Beschluss
aus dem Jahr 2014 festhalten und uns weiter für die Aufhebung des Kooperationsverbots
einsetzen. Mich freut deshalb ausdrücklich, dass sich auch die Jamaika-Koalition zum Ziel
bekennt, die verfassungsrechtlichen Hindernisse für die Beteiligung des Bundes im
vorschulischen und schulischen Bereich zu beseitigen. Der Bitte an die Landesregierung, sich im
Bundesrat in diesem Sinne einzusetzen, können wir uns nur anschließen.



Wir sollten uns hier nichts vormachen: Neben dem Thema digitales Lernen und dem Ausbau
des Glasfasernetzes liegen auch in den Bereichen Schulbau und Schulsanierung enorme
Aufgaben vor uns. Noch dazu spricht die SPD in ihrem Antrag aus gutem Grund die
Ausweitung der Ganztagsangebote an. Denn das ist auch so ein Thema, wo wir wirklich
dringend Tempo aufnehmen und deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Auch hier
haben wir immer betont, dass wir viel größer denken müssen, um im internationalen Vergleich
nicht abgehängt zu werden. Die Tatsache, dass die Bundesländer bei der Finanzierung dieser
zentralen Zukunftsthemen mehr oder weniger auf sich allein gestellt sind, ist alles andere als
logisch.



Natürlich ist es auch beim Thema Kooperationsverbot und bei der Frage der Verantwortung für
Bildung wichtig, die Dinge differenziert zu betrachten. Klar: Der SSW ist für eine Aufhebung
des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich. Aber der SSW ist nicht für die
Aufhebung des Bildungsföderalismus. Das wird von manch einem oder manch einer in diesem
Zusammenhang ja gerne gefordert. Doch die Länderzuständigkeit bei Bildung und Kultur
macht nicht nur vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zentralisierung durch die
Nationalsozialisten Sinn. Der Bildungsföderalismus sichert auch den nötigen Spielraum, um
auf regionale Bedürfnisse und Besonderheiten Rücksicht nehmen zu können. Und er 3
ermöglicht eigene Schwerpunkte im Schulwesen. Das ist für den SSW ein wirklich wichtiger
Punkt.



Natürlich brauchen wir noch mehr Mobilität und die Systeme der Länder müssen kompatibler
werden. Es kann nicht sein, dass angehende Lehrkräfte Abschlussprüfungen ein zweites Mal
ablegen müssen, wenn sie in einem anderen Bundesland in den Beruf starten wollen. Auch die
immer wieder ins Feld geführten Probleme für Schülerinnen und Schüler, die
länderübergreifend die Schule wechseln müssen, sind bis heute ein Problem. Aber aus unserer
Sicht ist und bleibt es Aufgabe der Kultusministerkonferenz, diese Hürden abzubauen und auf
gemeinsame Standards hinzuarbeiten.



Bildung muss grundsätzliche gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein.
Heute sind wir noch immer weit von wirklich gleichen Bildungschancen entfernt. Machen wir
uns nichts vor: Uns gelingt es längst nicht immer, das soziale Erbe auszugleichen. Die
wesentliche Voraussetzung für gleiche Chancen ist nun mal die Kostenfreiheit. Und zwar von
der Krippe bis zum Hochschulabschluss oder zum Abschluss einer Ausbildung. Noch dazu
liegen hier enorme Modernisierungsaufgaben vor uns. Wenn aber alle Ebenen
zusammenarbeiten und sich eben auch entsprechend finanziell beteiligen, wird uns das sicher
gelingen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html