Kiel, 15. November 2017 Nr. 330 /2017



Dr. Ralf Stegner:
Wie viel Unterstützung hat die Finanzministerin?
Zur aktuellen Stunde zu „Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" - Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
1. Warum braucht es diese Aktuelle Stunde? Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers – die Liste an Steuervermeidungsskandalen war bereits vor den Paradise Papers lang und erschütternd. Jeder dieser Skandale steht für eine ungeheure Masse an einzelnen Fällen von Steuervermeidung und -hinterziehung. Unzählige Fälle, in denen sich Reiche und Superreiche mit Methoden ihrer Steuerpflicht entzogen haben, die teils illegal, teils hart an der Grenze dazu waren. Eins aber haben alle diese Methoden gemeinsam: Sie sind zutiefst unmoralisch. Jeder dieser Skandale ist ein Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Derjenigen, die tagtäglich hart arbeiten. Und die am Ende des Monats auf der Gehaltsabrechnung sehen, welche Summe direkt abgeführt wurde. Sie können keine hochbezahlten Anwälte beschäftigen, die ihre Einkünfte durch einen Dschungel von Briefkastenfirmen und Finanz-Konstrukten lenken, um Steuern zu sparen. Steuern sind keine mildtätigen Gaben, deren Entrichtung von der eigenen Tagesform abhängig ist. Sie sind elementar notwendig für unser Gemeinwesen. Und jeder versteckte und hinterzogene Euro fehlt uns auch hier in Schleswig-Holstein bei der Sanierung von Schulen, fehlt bei der Erneuerung von Straßen, fehlt bei der Unterstützung von Familien, beim Mittagessen in der Kita. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Millionenschwere Steuerhinterziehung ist Schwerstkriminalität. 2



2. Was muss jetzt passieren? Ein Anfang im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wäre z.B. die Quellensteuer, mit der Transaktionen ins Ausland zumindest vorläufig besteuert werden, bis klar ist, wo das Geld genau hin fließt. Erforderlich ist auch, Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kräftig auf die Finger zu hauen. Wir sehen sehr genau, welche Ergebnisse in der Schweiz möglich waren, nachdem die USA den Druck auf Bankgeheimnis und Banklizenzen erhöht haben. Und wir wissen auch, wie viele Steuerhinterzieher über Nacht zu reuigen Sündern wurden, nachdem die deutschen Behörden in den Besitz von Steuer-CDs kamen. Den konsequenten Einsatz von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat schwarz-gelb stets bekämpft. In vielen Fällen würde es schon reichen, wenn die Gesetze, die wir bereits haben, auch eingehalten und überwacht würden. Dafür aber brauchen wir eine personell gut aufgestellte Steuerverwaltung. Es wird nicht ausreichen – wie im Koalitionsvertrag beschrieben – einige größere Unternehmen in die Steuerverwaltung des Bundes zu überführen. Wir müssen als Land auch selbst personell aufrüsten. Dazu aber steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung leider nichts. Ich bin sehr gespannt auf die Pläne der zukünftigen Bundesregierung, nachdem in den vergangenen Jahren der Großen Koalition alle Versuche der SPD, endlich energischer gegen Steuervermeidung vorzugehen, systematisch von der CDU hintertrieben wurden. Zur Wahrheit gehört: Mehr als Lippenbekenntnisse gab es von Konservativen und Liberalen bei diesem Thema bislang nicht. Und meine Zweifel am Erfolg der Schwarzen Ampel auf diesem Gebiet werden nicht grade kleiner, wenn als Besetzung für das Bundesfinanzministerium nun ernsthaft der Kollege Kubicki ins Spiel gebracht wird. Es ist doch absurd anzunehmen, sich eine nur einfach gezahlte Kapitalertragssteuer beim Aktienhandel gleich mehrfach erstatten lassen und das für legal oder gar legitim zu halten. Ihr ehemaliger Kieler Kommilitone und SPD-Finanzminister, den Sie hier ja so gerne zitieren, hat doch absolut Recht, wenn er Ihre Karriereambitionen vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen zu den schäbigen Cum-Ex-Geschäften als „Realsatire“ bezeichnet. Die zukünftige Bundesregierung müsste tun, was Schäuble und Merkel in der Vergangenheit komplett vernachlässigt haben: Ihren Einfluss auf europäischer und internationaler Ebene geltend machen und gemeinschaftlich Steueroasen (Gerechtigkeitswüsten) trocken legen.
Und Stichwort Europa: Auch im europäischen Parlament waren es zuverlässig Konservative und Liberale, die immer gegen mehr Steuergerechtigkeit stimmten. Notwendig sind zügige und spürbare Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen unkooperative Staaten und eine enge internationale Vernetzung von nationalen Firmenregistern. Falsche Rücksichtnahme gegen 3



europäische Steueroasen darf es nicht geben. Die Auswüchse des globalisierten Finanzkapitalismus können nicht mit den Mitteln des Nationalstaates alleine gebändigt werden. Aber umso wichtiger ist es, national zumindest alles das auf den Weg zu bringen, was möglich ist.
3. Anzeigepflicht ist richtig Mich freut, dass Monika Heinold das Ziel einer Anzeigepflicht für Steuertricks auch nach unserer gemeinsamen Zeit in der Küsten-koalition weiter verfolgt und auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe einrichten will. Wie Finanzstaatssekretär Nimmermann es formuliert: „Es geht um Fair play.“ Und weiter: „Die Anzeigepflicht führt dazu, dass diejenigen, die besonders kreative und modellhafte Steuergestaltung vermarkten, dies anzeigen müssen, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, darauf zu reagieren, falls er dies für falsch hält.“ Liebe Monika Heinold, die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich will zitieren, was der Kollege Kubicki vor nicht einmal einem Jahr zu diesen Plänen schrieb: „Was ist das für ein Staatsverständnis, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte, deren gesetzliche Verpflichtung darin besteht, ihre Mandanten steueroptimal zu beraten, zu Handlangern des Fiskus zu machen?“ Donnerwetter. Da frage ich mich schon, was seitdem passiert ist. Denn entweder, lieber Herr Kollege Kubicki, haben Sie Ihre Meinung fundamental geändert. Oder aber – und ich befürchte, das trifft eher zu – Sie vertreten nach wie vor Ihre Meinung von vor einem Jahr. 4. Koalition muss SH klar sagen, wo sie steht Und wenn das so ist, Frau Heinold, dann hätten Sie den Menschen in Schleswig-Holstein wissentlich Sand in die Augen gestreut, als Sie in der vergangenen Woche mit Verweis auf den Vorstoß zur Anzeigepflicht vollmundige Bekenntnisse für Steuergerechtigkeit abgegeben haben. Denn Frau Heinold: Was wollen Sie in Ihrer Arbeitsgruppe erreichen, wenn zu Hause der Fraktionsvorsitzende Ihrer einen Koalitionspartei erkennbar wenig von Ihren Plänen hält? Und wenn der Ex-Ministerpräsident der anderen Koalitionspartei gleich selbst in den Paradise Papers auftaucht? Verstehen Sie mich nicht falsch: Es war der abrupte Wechsel eines sozialdemokratischen Ministers in einen gut dotierten Wirtschaftsjob, der uns dazu veranlasst hat, neue Karenzregeln einzuführen. Ich sage das also durchaus mit Selbstkritik – und auch meine Sympathie für GazProm ist begrenzt. Zurück zu den bemerkenswerten Ruhestandsbeschäftigungen des ehemaligen Ministerpräsidenten: Dass der landwirtschaftliche Sachverstand eines Botschafters des deutschen Bieres aus der bekannten nordfriesischen Weinbauregion in georgischen Weingütern benötigt wird, ist natürlich naheliegend. Aber es ist schon spannend zu fragen, an wen genau 4



gingen denn die Steuermillionen für das private Kunstmuseum in Alkersum? Ganz zu schweigen davon, dass wir hier beim Chef der Briefkastenfirma über den mit Abstand größten bekannten Parteispender der CDU Schleswig-Holstein reden, über dessen interessantes Finanzgeflecht man hier sicherlich noch sehr viel länger sprechen könnte. Der seinerzeit amtierende Landesgeschäftsführer der Union ist übrigens inzwischen Ministerpräsident und der Schatzmeister der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Liebe Monika Heinold: Haben Sie in der Koalition über Ihren Vorstoß zur Anzeigepflicht gesprochen, der immerhin Ihre öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Paradise Papers war? Und wenn ja, welche Position hatte dann die FDP?
Wir erwarten heute ein klares Bekenntnis der regierungstragenden Fraktionen: Stehen Sie gemeinsam hinter dem Vorstoß Ihrer Finanzministerin für die Anzeigepflicht? Denn wenn Sie sich noch nicht einmal auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können – was können die Menschen dann von Ihnen bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung überhaupt erwarten? Eine Koalition der Steuerehrlichkeit, liebe Grüne, das war die Küstenkoalition. Ihre neuen Partner stehen – was die Fakten betrifft - in dieser Frage auf der anderen Seite.